BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Kampf gegen Rechtsextremismus durch einen Zehn-Punkte-Plan Vorrang eingeräumt. „Wir handeln gegen Rechtsextremismus und das hat hohe Priorität für mich. Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft“, betonte sie bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs am Dienstag.
Konkret sollen beispielsweise entsprechende Netzwerke zerschlagen und Rechtsextremisten entwaffnet werden. Zu diesem Zweck werde das Bundesamt für Verfassungsschutz „die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten. Ziel ist es insbesondere, wesentliche Netzwerke, Akteure und Geschäftsfelder zu identifizieren und zu bekämpfen“.
Um gegen „Hetze im Internet“ vorzugehen, sollen dazu erforderliche Strukturen weiter ausgebaut werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) werde demnach eine Taskforce einrichten und die sozialen Medien beobachten, „um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen“. Mit Blick auf den Messenger-Dienst Telegram äußerte BKA-Chef Holger Münch, das werde im besten Fall mit, aber auch ohne Unterstützung der Plattform geschehen.
Opfern rechter Gewalt soll besser geholfen werden
Ein weiteres Ziel sei es, Verfassungsfeinde schneller und leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das könne geschehen, wenn das Bundesdisziplinargesetz geändert werde. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang unterstrich dieses Vorhaben. „Hier gilt es gegenzuhalten. Rechtsextremisten haben keinen Platz im öffentlichen Dienst.“
Zu den vorgestellten Maßnahmen gehört auch ein verbesserter Schutz der Opfer rechtsextremer Gewalt. Der Staat soll den Betroffenen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums einfühlsam begegnen.
Faeser wünscht sich „Kampf gegen Rechts“ ab Kindergarten
Faeser äußerte sich auch hinsichtlich einer möglichen Spaltung der Gesellschaft durch die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge. „Ich bin mir sicher, daß der Zusammenhalt in unserem Land aktuell sehr stark ist. Den Extremisten wird es auch dieses Mal nicht gelingen, mit ihrem Haß durchzudringen.“ Die große Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen zeige das.
Schon zuvor hatte die Ministerin auf die Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen und für umfangreiche Gegenmaßnahmen plädiert. So sprach sie sich im Februar dafür aus, den „Kampf gegen Rechts“ schon im Kindergarten durch Bildungsarbeit zu beginnen. (ag)
