BERLIN. Die AfD hat die heute vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Eckpunkte zur vereinfachten Einwanderung nach Deutschland abgelehnt. „Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen“, sagte Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Für wirklich Hochqualifizierte sei Deutschland nicht attraktiv.
„Die deutsche Migrationspolitik lockt mit laxen Regeln, fehlenden Kontrollen und den großzügigsten Sozialleistungen aller EU-Länder vor allem Armutsmigranten an und lädt vor allem zur Einwanderung in die Sozialsysteme ein“, kritisierte Weidel. Solange Deutschland Einwanderung nicht wirksam steuere, blieben neue Gesetze und ein Punktesystem „lediglich symbolpolitische Augenwischerei“.
Schnelle Einwanderung auch ohne Job
Die auf den Weg gebrachten neuen Leitlinien sehen unter anderem vor, daß Ausländer mit Berufsausbildung schneller nach Deutschland einwandern können. Dies soll auch gelten, wenn sie hier keinen Arbeitsplatz finden. Auch ihre Familien sollen sie mitbringen dürfen.
Lob kam von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wenn Menschen Berufserfahrung oder persönliches Potential mitbringen, werden wir es ihnen ermöglichen, sich in Deutschland weiter zu qualifizieren und auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) behauptete, sie hätte bei ihren Auslandsaufenthalten viele „gut ausgebildeten Menschen“ kennengelernt, die nun nach Deutschland kommen könnten.
Wir schaffen das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland je hatte! Ausländische #Fachkräfte sollen schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Damit setzen wir ein starkes Signal für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. https://t.co/BCuLUf3NmB
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) November 30, 2022
Gesetz soll 2023 kommen
Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zeigte sich erfreut: „Wir vereinfachen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.“ Ausländer mit Abschluß und Berufserfahrung könnten künftig auch ohne Anerkennungsverfahren einreisen. Die jetzt beschlossenen Eckpunkte sollen Anfang 2023 in Gesetzesform gegossen werden.
Neben dem Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung derzeit auch das Staatsbürgerschaftsrecht überarbeiten. Ausländer, auch abgelehnte Asylbewerber, und deren Kinder sollen demnach schon nach wenigen Jahren einen deutschen Paß bekommen und wahlberechtigt sein. Die FDP hatte zuletzt aber Kritik geäußert. (ho)
