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Impfpflicht-Diskussion im Bundestag: Die Orientierungslosdebatte

Impfpflicht-Diskussion im Bundestag: Die Orientierungslosdebatte

Impfpflicht-Diskussion im Bundestag: Die Orientierungslosdebatte

Die mögliche neue Grünen-Chefin Ricarda Lang plädiert für eine allgemeine Impfpflicht
Die mögliche neue Grünen-Chefin Ricarda Lang plädiert für eine allgemeine Impfpflicht
Die mögliche neue Grünen-Chefin Ricarda Lang plädiert für eine allgemeine Impfpflicht Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Impfpflicht-Diskussion im Bundestag
 

Die Orientierungslosdebatte

Zu den Konstanten der Corona-Pandemie gehört, daß es nur wenige Konstanten gibt: Erkenntnisse, die noch gestern galten, werden heute über den Haufen geworfen; Versprechen, die man gerade abgegeben hat, im nächsten Moment ins Gegenteil verkehrt.

Ein Jahr lang hatten Politiker aller Couleur kategorisch ausgeschlossen, daß es eine allgemeine Impfpflicht geben könnte. Der gutmeinende Bürger glaubte es. Als dann die Infektionszahlen im Herbst 2021 wieder stiegen, brach sich eine Hysterie ihren Lauf, die einen Politiker nach dem anderen mit sich fortriß und innerhalb weniger Tage einen lauten Chor der Impfpflichtbefürworter erklingen ließ. Nun war sich der beobachtende Bürger sicher: Die Impfpflicht kommt.

Und jetzt? Jetzt herrscht die große Ratlosigkeit. Das Pendel war bereits in den vergangenen Tagen wieder hörbar zurückgeschlagen. Die mit Spannung erwartete „Orientierungsdebatte“ am Mittwoch im Bundestag ließ nun endgültig den Eindruck einer völlig orientierungslosen Politikerriege aufkommen, die offenbar überhaupt nicht mehr weiß, wo hinten und vorne, oben und unten ist. Und angesichts viel zu vieler offener Fragen jedenfalls teilweise wieder den Rückzug von der Impfpflichtfront einleitet.

Fragen über Fragen

Der Unionsabgeordnete Erwin Rüddel zeichnete diesen Weg für sich persönlich nach: „Zu Beginn der Pandemie war ich der Meinung: Es gibt keine Impfpflicht. Unter Delta habe ich meine Meinung geändert und bin dazu übergegangen, für eine Impfpflicht zu werben. Omikron läsßt mich diese Welt wesentlich differenzierter sehen.“ Der Christdemokrat ging sogar noch weiter und stellte die Durchsetzung der bereits beschlossenen Impfpflicht im Gesundheitswesen angesichts von Omikron indirekt infrage.

Auch sein Fraktionskollege Sepp Müller ließ zumindest Zweifel durchblicken: Der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz zur allgemeinen Impfpflicht sei angesichts der Deltavariante gefaßt worden. „Mittlerweile schreiben wir Ende Januar und es ist eine andere Variante vorherrschend.“ Dann verlegte er sich wie viele der Unionsredner, die am Ende keinen eigenen Standpunkt formulierten, aufs Fragenstellen: Wie soll die Impfpflicht vollstreckt werden? Ab welchem Alter, ab welchem Zeitpunkt? Reichen drei Impfungen?

Phrasen über Phrasen

Fragen, die die Befürworter der zwei bislang aufgeworfenen Impfpflicht-Ansätze (einmal ab 18, einmal ab 50) zwar beantworten, aber auch am Mittwoch kaum schlüssig, das heißt medizinisch logisch begründen konnten. Stattdessen holten sie große Phrasen hervor: Es gelte, eine „gesellschaftliche Befriedung herbeizuführen“, erklärte die Grüne Kirsten Kappert-Gonther.

Die SPD-Abgeordnete Heike Baehrens warnte, es dürfe „einen dritten unkontrollierten Pandemieherbst nicht geben“. Eine Impfpflicht sende „die klare Botschaft: Wir alle stehen in der Verantwortung füreinander“.

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„Dieses Land braucht eine Solidaritätsspritze“, sekundierte Fraktionskollegin Rasha Nasr. Die Impfpflicht habe eine „positive Freiheitsbilanz“, schloß sich auch die Kandidatin auf den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, an. Viele Menschen seien müde: „Für sie müssen wir eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen.“

Die AfD-Redner, unter anderem die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, sprachen sich erwartungsgemäß gegen jegliche Form einer Impfpflicht aus. Zugleich legte die AfD-Fraktion einen Antrag gegen eine Impfpflicht vor.

Überraschende Konstellationen

Neue Argumente waren eher nicht zu vernehmen, weder auf der einen, noch auf der anderen Seite. Interessant wurde es indes da, wo Redner von einer Linie abwichen, die man eigentlich von ihnen erwartet hätte. So berichtete der Linken-Parlamentarier Matthias Birkwald, daß er seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle der Impfung habe und sein Vater einen Tag nach der Injektion gestorben sei – „was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte“. Er unterstrich: „Ich habe also eine individuelle Risikoabwägung vorgenommen und mich im Anschluß für die Impfung entschieden. Ich halte diese freie Entscheidung für den richtigen Weg für alle Menschen.“

Sein Fraktionskollege Gregor Gysi pflichtete ihm bei: „Es ist völlig undenkbar, daß wir Ungeimpfte auf irgendeinem Weg einsperren, das verträgt unsere Gesellschaft nicht.“ Sogar der Grüne Helge Limburg verstieg sich zu einem geradezu liberalen Satz: „Die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes schützen auch die Unvernunft.“ Zumindest in dieser Debatte hätte er seinen Platz mit FDP-Frau Katrin Helling-Plahr tauschen können, die für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 redete.

Am Ende war das Meinungsbild zu divers und viele Abgeordnete in ihrer Meinung noch zu unklar, um einschätzen zu können, ob die Impfpflicht nun kommt oder nicht, wenngleich die große Mehrheit der Redner dafür sprach oder sich dies zumindest offen hielt. Als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kurz vor Ende der Debatte ans Pult trat, klang er gleichwohl verzweifelt. „Wir müssen handeln“, rief er ins Plenumsrund, das Szenario einer gefährlichen nächsten Variante an die Wand zeichnend. Seiner Sache gänzlich sicher zu sein scheint er sich jedenfalls nicht.

Die mögliche neue Grünen-Chefin Ricarda Lang plädiert für eine allgemeine Impfpflicht Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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