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Entfesselte Regierung in Corona-Zeiten: Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr

Entfesselte Regierung in Corona-Zeiten: Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr

Entfesselte Regierung in Corona-Zeiten: Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr

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Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Entfesselte Regierung in Corona-Zeiten
 

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr

Viele Bürger fragen sich in diesen Tagen zu Recht: Bin ich hier eigentlich im falschen Film? Nicht nur wird in einer Nacht-und-Nebelaktion der Genesenstatus zahlreicher Menschen von sechs Monaten auf 90 Tage zurechtgestutzt. Zusätzlich gelten nun auch Millionen Bürger, die sich einmal mit Johnson&Johnson gegen das Coronavirus geimpft hatten, plötzlich als nicht mehr grundimmunisiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gibt den Überraschten. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag habe er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, keine politischen Anweisungen an die Behörden zu geben, bedauert er jetzt. Lauterbach wiederum habe zugesagt, das nicht zu tun. Einen Tag später schufen das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut, die Lauterbachs Behörde unterstehen, ganz andere Realitäten.

Auch die Bundesländer fühlen sich überrumpelt, obwohl sie den Coup im Bundesrat noch freimütig unterstützten. Immer in der Hoffnung, die Länder würden bei so weitreichenden Entscheidungen schon mit eingebunden werden. Ein reichlich naiver Gedanke, wenn man sich die fortschreitende Radikalisierung des Gesundheitsministers vergegenwärtigt, der mittlerweile von allen guten Geistern verlassen zu sein scheint: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, daß man sich zum Schluß freiwillig impfen läßt“, gab Lauterbach in der ARD zum Besten. Klar, denn auch der Beraubte gibt ja sein Hab und Gut im Anblick der vorgehaltenen Waffe aus freien Stücken heraus.

Zur Corona-Impfung treiben

Die eine und einzige Wissenschaft entscheidet nun also unter Aufsicht des allmächtigen Gesundheitsministers und in Gestalt des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts darüber, ob Millionen Bürger an der Gesellschaft teilhaben dürfen oder nicht. Überzeugende wissenschaftliche Erkenntnisse liefert das technokratische Triumvirat dabei nicht. Was viele Medien wie der Spiegel oder die FAZ völlig ausblenden, sorgt höchstens noch in der Springerpresse oder den alternativen Medien für Aufregung: Die Entscheidung des RKI beruhte ursprünglich auf einer einzigen wissenschaftlichen Studie aus Großbritannien, die bereits im Dezember veröffentlicht worden war. Aus dieser geht nicht einmal explizit hervor, warum die Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage heruntergesetzt werden muß. Auch ob die Kompetenzübertragung an RKI und PEI möglicherweise verfassungswidrig war, wie zuletzt der Staatsrechtlicher Dietrich Murswiek in der JUNGEN FREIHEIT feststellte, spielt momentan in den öffentlichen Debatten kaum eine Rolle.

Immer deutlicher wird, worum es tatsächlich geht: Möglichst schnell sollen mehr Menschen zur Impfung getrieben werden. Karl Lauterbach will eine Impfpflicht bis spätestens Mai. Während Länder wie Großbritannien oder Dänemark trotz Rekordinzidenzen wieder öffnen, weil die neue Omikron-Variante weniger gefährlich ist und auch der Fremdschutz der Impfung bei ihr verpufft, beharrt die hiesige Regierung weiterhin auf dem Impfstoff als einzigen Ausweg. Dabei dürfte der jetzige gegen Omikron auf jeden Fall nicht die beste Lösung sein.

Von den 42.491 symptomatischen Omikron-Fällen der vergangenen Wochen in der Altersgruppe der 18- bis 59jährigen waren laut RKI immerhin 80,1 Prozent mindestens doppelt geimpft. In der Altersgruppe der über 60jährigen (5.013 Fälle) sind es 84,5 Prozent, womit in beiden Altersklassen der Anteil sich ungefähr auf dem Niveau der jeweiligen Impfquote bewegt (Grundimmunisierung). Ein großer Teil der älteren Jahrgänge, ganze 48 Prozent jener Omikron-Fälle, war sogar bereits geboostert. Soll dieser Impfstoff also für die Impfpflicht herhalten? Oder werden noch einmal Millionen von Dosen eines angepaßten Impfstoffs bestellt, den Pfizer-CEO Albert Bourla bereits für März angekündigt hat?

Kommunikation seit Monaten katastrophal

Das derzeitige Vorgehen der Regierenden ist dabei symptomatisch, denn die Kommunikation ist seit Monaten katastrophal. Zusehends verlieren die Bürger den Überblick über immer undurchsichtigere Vorgaben. Darf ich ins Restaurant oder ins Modegeschäft, wenn ich doppelt geimpft und getestet bin? Wenn ich genesen und getestet bin? Wenn ich doppelt geimpft und genesen bin? Wenn ich genesen und doppelt geimpft bin? Oder nur wenn ich dreifach geimpft bin?

Dabei scheint es die Handelnden auch nicht zu interessieren, daß mit Bayern nun das zweite Bundesland die 2G-Regel gekippt hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte in dieser Woche die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) kurzerhand außer Kraft und verpaßte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit nicht zum ersten Mal einen gehörigen Dämpfer. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg verkündete am Freitag eine ähnliche Entscheidung.

Überhaupt 2G: Ursprünglich wurde die Maßnahme einmal mit der Hospitalisierungsrate begründet. Liege der Schwellenwert unter 3, könnten die Länder die Regelungen wieder abschaffen, hieß es im Bund-Länder-Beschluß aus dem November 2021. Doch kaum lagen einzelne Bundesländer unter dem entsprechenden Wert, blendete man die Versprechungen aus. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Ein Satz, den auch die FDP bekanntermaßen verinnerlicht hat. „Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen spätestens am 20. März 2022“, hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Oktober 2021 versprochen. Auf welche kreativen Ausreden werden wir uns also diesmal freuen können?

Regierung geht auf Konfrontationskurs

Stattdessen begibt sich die Regierung lieber auf Konfrontationskurs. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) verunglimpfte einen Teil der über 300.000 Menschen, die Woche für Woche auf der Straße gegen die Absurditäten dieser Zeit anlaufen, zu Staatsfeinden. Zensur- und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fände es sowieso besser, wenn gleich alle zu Hause blieben und auf ihre Grundrechte verzichten: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, ist sie sich sicher. Die Dresdner Stadtregierung setzte die Forderung gleich direkt in die Tat um, und verbot für Samstag alle Versammlungen des „maßnahmenkritischen Klientels“, wie es im feinsten DDR-Sprech hieß.

Verständlich, daß sich in dieser radikalisierten Umgebung nur noch wenige prominente Stimmen aus dem öffentlichen Leben trauen, laute Kritik zu äußern. Zuletzt wagte sich der Satiriker Serdar Somuncu aus der Deckung: „Die mantrahaft wiederholten Narrative funktionieren nicht mehr“, schrieb er sich in einem längeren Kommentar den Frust von der Seele. „Jetzt verschweigt man einfach, daß es von Tag zu Tag immer mehr werden, die ihren Protest auf die Straße tragen, während die Methoden sie zum Schweigen zu bringen immer autoritärer werden.“ Ein Ende dieser autoritären Gelüste ist derzeit tatsächlich nicht in Sicht – noch nicht.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, äußert sich in der Bundespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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