BERLIN. Mehrere Vorstandmitglieder der Linkspartei haben einen Ausschlußverfahren gegen Diether Dehm angestoßen. Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete habe seine Partei „ehrenrührig und herabsetzend verächtlich gemacht“, kritisieren die Antragsteller laut der Nachrichtenagentur dpa. Der Antrag erhielt bereits Zuspruch von Parteichef Martin Schirdewan.

Dehm habe gegen die Parteisatzung verstoßen und seine Pflichten als Mitglied verletzt, als er sich im Sommer für die Unterstützung eines „konkurrierenden Wahlauftritts“ zur Linken bei der Europawahl 2024 ausgesprochen hatte. Zusätzlich lastet ihm sein Status als Vertrauter der ehemaligen Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht an, die innerparteilich ebenfalls in der Kritik steht.

Dem niedersächsischen Linken-Politiker wird zudem unterstellt, mit der Aussage „die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die Nato und das ist die Nato auch heute noch“, einen ahistorischen Holocaust-Vergleich vorgenommen zu haben. Dieser sei der „inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen“ gewesen, mit denen er dem Ansehen der Partei geschadet habe.

Dehm gibt sich kampfbereit

Dehm gab sich in einer ersten Reaktion auf den sozialen Medien kampfbereit. „Sollte jemals ein Ausschluß-Antrag bei mir eintreffen, werde ich diesen mit meinem innerparteilichen Rechts-Beistand, dem früheren Bundes-Geschäftsführer, Ulrich Maurer, beraten, mit dem ich einst die Partei Die ‘Linke’ aufbauen geholfen hatte.“

Sollte jemals ein Ausschluss-Antrag bei mir eintreffen, werde ich diesen mit meinem innerparteilichen Rechts-Beistand, dem früheren Bundes-Geschäftsführer, Ulrich Maurer, beraten, mit dem ich einst die Partei Die „Linke“ aufbauen geholfen hatte.

— Diether Dehm (@Diether_Dehm) November 13, 2022

Schon in der Vergangenheit sorgte Dehm immer wieder für Aufsehen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete geriet 2016 aufgrund der Beschäftigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagbüro unter starken Beschuß. Im selben Jahr gab der Linken-Politiker außerdem zu, einen afrikanischen Einwanderer illegal nach Deutschland geschleust zu haben, wofür er ebenfalls viel Kritik erntete. Die entsprechenden Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. (JF)