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Keine Mehrheit im Bundestag: Bundesregierung rückt von Impfpflicht ab 18 ab

Keine Mehrheit im Bundestag: Bundesregierung rückt von Impfpflicht ab 18 ab

Keine Mehrheit im Bundestag: Bundesregierung rückt von Impfpflicht ab 18 ab

Impfstoff: Generelle Impfpflicht offenbar gescheitert Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten
Impfstoff: Generelle Impfpflicht offenbar gescheitert Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten
Impfstoff: Generelle Impfpflicht offenbar gescheitert Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten
Keine Mehrheit im Bundestag
 

Bundesregierung rückt von Impfpflicht ab 18 ab

BERLIN. Die Bundesregierung rückt offenbar von einer Impfpflicht für alle über 18jährigen ab. Laut Regierungskreisen wolle man sich nun auf eine Impfpflicht für über 50jährige fokussieren, berichten BILD-Zeitung und der Spiegel.

Zuvor waren Gespräche zwischen Regierungskoalition und Union gescheitert. Der Bundestag soll am 7. April über die sogenannten Gruppenanträge im Plenum debattieren und abstimmen. Neben der Impfpflicht ab 18 standen dort ursprünglich die Impfpflicht ab 50, ein „Impfvorsorge-Gesetz“ der Union, ein vor allem von der FDP getragener Antrag zu einer verpflichtenden Beratung für alle Ungeimpften sowie ein Antrag der AfD gegen jede verpflichtende Impfung auf der Tagesordnung.

Unklar ist, ob es eine Mehrheit für die verpflichtende Impfung für alle über 50jährigen geben wird. Unionsfraktionschef Merz hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, die CDU werde geschlossen für den eigenen Antrag stimmen, der eine Impfpflicht nur unter bestimmten Bedingungen vorsieht. (ho)

Impfstoff: Generelle Impfpflicht offenbar gescheitert Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten
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