BERLIN. Die FDP hat die Pläne bezüglich des „Bürgergelds“ kritisiert und pochen auf die Beibehaltung von Sanktionen, wenn Betroffene beispielsweise nicht zu Terminen erscheinen. „Das ‚Bürgergeld‘ soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte FDP-Chef Lindner der Funke Mediengruppe.

Wir sollten Respekt zollen, wenn Menschen neben der Grundsicherung in einem Minijob oder in Teilzeit zu arbeiten beginnen. Dazu bedarf es verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten. So verbessern wir die Lebenssituation vieler. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) July 22, 2022

Auch die geplante Erhöhung der Regelsätze sieht Lindner skeptisch. Es gebe „ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepaßt werden.“ Daran solle festgehalten werden, forderte der Finanzminister. Dennoch betonte er, sich dafür einzusetzen, die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV zu verbessern.

Kritik kam auch von CDU-Chef Friedrich Merz. Am vergangenen Donnerstag hatte er gesagt, er sei „sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann monierte in der Bild-Zeitung: „Mit dieser Reform hängen wir die Agenda 2010 endgültig an den Nagel.“ Es könne nicht sein, daß knapp zwei Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt seien und die Ampel das Arbeiten durch die Abschaffung des Prinzips „Fördern und Fordern“ noch unattraktiver mache.

Heil: „Bürgergeld“ soll System„unbürokratischer“ machen

Das „Bürgergeld“, das Hartz IV ersetzen soll, sieht einige Änderungen gegenüber den aktuell geltenden Hartz-IV-Regeln vor: Vermögen und Angemessenheit der Wohnung sollen erst nach 24 Monaten Bürgergeldbezug überprüft werden. Nach Ablauf dieser Zeit sei ein höheres Schonvermögen als bisher vorgesehen. Rücklagen für die Altersvorsorge würden ebenfalls besser geschützt. Auszubildende, Schüler und Studenten, die Bürgergeld beziehen, sollen höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob bekommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst gegenüber der Berliner Morgenpost betont, mit dem Bürgergeld Menschen besser, gezielter und schneller in Arbeit bringen zu wollen. Ziel sei es, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen – zum Beispiel durch das Nachholen eines Berufsabschlusses. Zudem soll das System unbürokratischer gestaltet werden. „Aber es muß auch darum gehen, daß die Leistungen angemessen sind.“ In dieser schwierigen Situation dürften diejenigen nicht vergessen werden, „die aus existentiellen Gründen auf die Leistungen des Staates angewiesen sind“, forderte Heil.

❗️ Das neue #Bürgergeld: Zum 1. Januar 2023 wollen wir die Grundsicherung auf den Stand der Zeit bringen. Wer Unterstützung braucht, erhält sie: unbürokratischer, digitaler, zielgerichteter.
ℹ️ Die wichtigsten Details hier zum Nachlesen: https://t.co/UY4rfjwGlD. #Sozialstaat pic.twitter.com/hVJ5GR2opD

— BMAS (@BMAS_Bund) July 20, 2022

„Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, kündigte Heil an. Er sei „fest entschlossen“, die Art, wie der Regelsatz berechnet werde, zu verändern. „Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.“ Das Bürgergeld soll nach Plänen von Heil ab Januar 2023 eingeführt werden. (st)