DÜSSELDORF. Der vermeintliche Kampf gegen Rassismus kommt die Bürger in Nordrhein-Westfalen (NRW) teuer zu stehen. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt, haben sich die Kosten für die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus (LKS) seit 2012 verzehnfacht.
Betrug das Budget für die steuerfinanzierte Stelle 2012 noch 300.000 Euro, waren es 2002 mehr als drei Millionen. Auch die Zuwendungen aus Bundesmitteln für die LKS legten deutlich zu. Waren es vor zehn Jahren noch 280.000 Euro, sind es 2022 bereits mehr als 2,7 Millionen Euro. Alles in allem erhält die Koordinierungsstelle damit fast sechs Millionen Euro.
AfD: Es werden „Versorgungsposten“ geschaffen
Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD in NRW, Klaus Esser, kritisierte, es sei anzunehmen, „daß der Steuerzahler hier den links-ideologischen Meinungskampf gegen eine vermeintliche Bedrohung von Rechts finanzieren muß“, sagte er der JF. Esser hält die Koordinierungsstelle grundsätzlich für überfinanziert und sprach von der Schaffung von „Versorgungsposten“. Ihm sei völlig unklar, was die sechs in Vollzeit arbeitenden Angestellten machten, da nur externe Projekte betreut werden würden. „Leider weigert sich die Landesregierung, die Orte und die genaue Anzahl der geförderten Projekte zu benennen, sie verweist auf den Datenschutz.“
Essers Fazit: „Es muß Schluß sein mit der Verschwendung von Steuergeldern, insbesondere wenn es sich um ideologische Projekte handelt, die keinen Mehrwert für die Bürger haben.“ (st)
