BERLIN. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat angekündigt, Blockaden auf der Stadtautobahn A100 künftig mit Bußgeldern zu ahnden. „Wir prüfen bereits, ob wir Kostenbescheide erlassen können“, erläuterte die Politikerin am Montag der Berliner Zeitung gegenüber. Jeder Räumungseinsatz koste Steuergelder, mahnte sie.
„Die Polizei kennt mittlerweile diejenigen, die diese Straftaten wiederholt verübt haben. Sofern es sich dabei um Wiederholungstäter handelt, sind ihre Personalien erkannt.“ Die Sitzblockaden schadeten den Berlinern. Eine Schwangere sei beispielsweise nur mit Hilfe der Polizei rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht worden.
„Das ist eine Gefährdung anderer, die dort bewußt in Kauf genommen wird, und das werden wir nicht dulden. Darüber müssen sich die Autobahnblockierer bewußt sein“, warnte Spranger die Klima-Demonstranten.
Stadt stuft Blockierer nicht als extremistisch ein
Der Staatsekretär in der Senatsinnenverwaltung, Torsten Akmann (SPD), äußerte unterdessen, die Blockierer seien nicht extremistisch. „Aktuell liegen dem Berliner Senat keine Hinweise darauf vor, daß den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen“, betonte der Deutschen Presse-Agentur zufolge am Montag.
Bislang würde nichts den Verdacht nahelegen, daß sich Linksextremisten an den Aktionen beteiligten. „Die linksextremistische Szene in Berlin hat bisher weder das Anliegen noch die Blockadeaktionen zum Thema gemacht.“ Allerdings achte der Verfassungsschutz weiterhin darauf, ob Extremisten die Bockaden unterwandern.
14.2.22 7:38 Uhr Blockade der #A100 in Berlin von @AufstandLastGen mehr Videos gibt es hier https://t.co/aaZTgYRHll und was noch so heute passiert ist Poste ich hier👇#EssenRettenLebenRetten #EssenRetten #EssenRettengesetz pic.twitter.com/lmAO8RrB2g
— #Hambi bleibt (@DanniPilger) February 14, 2022
Die Demonstranten der Initiative „Aufstand der letzten Generation“ verlangen, die Bundesregierung solle gegen Lebensmittelverschwendung von Supermarkt-Ketten vorgehen und eine Agrarwende forcieren, um die Entstehung klimaschädlicher Emissionen zu reduzieren.
Bei den Sitzblockaden kommt es regelmäßig zu Rangeleien mit Autofahrern. Die Berliner Polizei warnte davor, die selbsternannten Umweltschützer eigenhändig von der Straße zu tragen. Dies könne schnell als Körperverletzung geahndet werden. Der Verein „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ hingegen widersprach der Darstellung der Polizei. Es sei im Notfall durchaus erlaubt, eigenmächtig Straßenblockaden aufzulösen. Allerdings müsse man hierbei das mildeste Mittel anwenden, was in diesem Falle Wegtragen bedeute. (fw)
