BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihrer Aussage, der Kopftuchzwang im Iran habe nichts mit Religion oder Kultur zu tun, allgemein für Verwunderung gesorgt. „Bei allem Respekt vor kulturellen und religiösen Unterschieden. Wenn die Polizei – wie es scheint – eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwächter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts, mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen“, bekundete sie am Donnerstag bei einer Aussprache im Bundestag.
Guten Abend lieber Faktenfinder und BR Faktenfuchs: Annalena Baerbock behauptet, es habe nichts mit dem Islam zu tun, wenn Frauen im Iran von der Sittenpolizei getötet werden. Wann kommt dazu ein Faktencheck? #ReformOERR #OERRBlog pic.twitter.com/1A1uTuFdUw
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) September 29, 2022
Hintergrund ist der Tod einer Studentin, die wegen ihrer Kleidung in Teheran verhaftet wurde und unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam starb. Daran entzündeten sich landesweite Proteste gegen die Staatsführung.
Baerbocks Parteifreund Nouripour stammt aus dem Iran
Tatsächlich wurde der Kopftuchzwang im Iran nach der islamischen Revolution 1979 eingeführt. Seither müssen Mädchen ab neun Jahren – dem heiratsfähigen Alter nach islamischer Rechtsauffassung – in der Öffentlichkeit ihr Haar sowie Arme und Beine bedecken. Bei Verstößen drohen Haft, Geldstrafe oder Prügel, die von Sittenwächtern auch ohne Gerichte vollstreckt werden können.
Bereits in der Vergangenheit fielen grüne Politiker mit einer laxen Haltung gegenüber dem Iran auf. So klatschte sich 2013 die damalige Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, mit dem iranischen Botschafter freundschaftlich ab. Der jetzige Bundesvorsitzende, Omid Nouripour, ist in Teheran geboren und setzt sich für eine teilweise Einführung der Scharia, der islamischen Rechtsordnung, ein. (JF)