BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung des parlamentarischen Gremiums beschlossen, das die Verwendung der zusätzlichen hundert Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt, das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“, kontrollieren soll.
Die AfD-Fraktion ging bei der Besetzung des Gremiums leer aus. Ihr Kandidat Michael Espendiller erhielt bei der Wahl 114 Stimmen, 435 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 27 Parlamentarier enthielten sich, 88 Stimmen waren ungültig. Er verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.
Anfang Juni hatte der Bundestag auf Vorschlag der Koalition das bereits unmittelbar nach Rußlands Angriff auf die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ beschlossen. Dieses Sondervermögen ist mit Kreditermächtigungen in Höhe von hundert Milliarden Euro ausgestattet. So sollen „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt“ werden.
„Setzen antidemokratischen Kurs fort“
Im entsprechenden Gesetz ist außerdem die Einrichtung des Kontrollgremiums, „das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besteht“, vorgesehen. Dieses wird „vom Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig über alle Fragen des Sondervermögens Bundeswehr unterrichtet“. Seine Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Anders als bei vergleichbaren Gremien werden diese Mitglieder nicht von den Fraktionen entsprechend ihrer Größe entsandt, sondern gewählt. „Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint.“ Schon beim Beschluß des Gesetzes im Juni hatte die AfD diesen Passus kritisiert und gemutmaßt, daß dadurch die AfD aus dem Kontrollgremium herausgehalten werden solle. Dieser Fall ist nun eingetreten.
„Die unheilige Koalition aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP setzt ihren antidemokratischen Kurs fort“, kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer das Abstimmungsverhalten der Mehrheit. „Bei der Nichtwahl des AfD-Kandidaten handelt es sich nicht um eine Lappalie, sondern um die gezielte Ausgrenzung einer Oppositionsfraktion in Fragen der parlamentarischen Kontrolle.“ Das Vorgehen sei jedoch offensichtlich „Teil der Strategie, wie sie sich ja bereits bei den Wahlen zum Stellvertreter der Präsidentin oder der Ausschußvorsitzenden gezeigt hat“, kritisierte Boehringer.
Fraktion ist geteilter Meinung über Sondervermögen
Seine Nicht-Wahl sei „geradezu lächerlich“, schließlich gehöre er dem Berichterstatterkreis an und erhalte damit auch sämtliche Informationen aus dem nun beschlossenen Gremium, sagte der Kandidat der AfD, Michael Espendiller, im Anschluß an die Abstimmung der JUNGEN FREIHEIT. Der 33jährige Volkswirt und Mathematiker ist im Haushaltsausschuß für seine Fraktion unter anderem zuständig für den Etat des Verteidigungsministeriums. Mit dem Ausschluß der AfD werde sich lediglich der Beschaffungsprozeß im Bundestag verlängern. „Wir als AfD wollen aber, daß die Bundeswehr das benötigte Material schneller bekommt“, betonte Espendiller.
Bei der namentlichen Abstimmung über das Hundert-Milliarden-Sondervermögen im Juni hatte die AfD nicht einheitlich votiert. Eine relative Mehrheit von 35 Abgeordneten lehnte die zusätzlichen Mittel für die Bundewehr ab, unter anderem wegen der weitreichenden Eingriffe in die Finanzhoheit des Parlaments. 33 Mitglieder stimmten für das Sondervermögen, darunter die Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Zudem gab es sechs Enthaltungen und sechs Abgeordnete, die nicht abstimmten. (vo)
