BERLIN. Die Wahl des Fondsmanagers Max Otte zum Vorsitzenden der Werte-Union sorgt in der CDU weiterhin für Wirbel. Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen und der Gründer und Ex-Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Mitsch, haben am Montag angekündigt, ihre Mitgliedschaft in der konservativen Basisbewegung ruhen zu lassen.
2/2: Jetzt konzentriere ich mich auf meinen Wahlkreis Südthüringen. Oberstes Ziel ist, eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern. Gemeinsam für #Deutschland und #Südthüringen!
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) May 31, 2021
„Ich verfolge ihre weitere Entwicklung mit Sorge, daß sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann, wie ich es mir vorstelle. Ich werde genau beobachten, wie sich die Werte-Union entwickelt“, schrieb der frühere Verfassungsschutzchef auf Twitter. Mitsch teilte mit, er stehe zur Gründungsidee der Organisation für eine „konservativ-liberale Politikwende“. Einen „radikalen Kurswechsel durch den neuen Vorstand“ ginge er aber nicht mit.
Ich stehe zur Gründungsidee der #WerteUnion (konservativ-liberale Politikwende). Einen radikalen Kurswechsel durch den neuen Vorstand würde ich nicht mitgehen und lasse meine Mitgliedschaft daher vorerst ruhen. Das Engagement gegen links-grün werde ich auf jeden Fall fortsetzen.
— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) May 31, 2021
Otte weist Kritik zurück
Otte hatte sich am Samstag bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der Werte-Union in Fulda mit 115 Stimmen gegen die Finanzbeamtin Juliane Ried durchgesetzt, für die 103 Teilnehmer der Wahlversammlung votierten. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hatte es bereits kurz darauf interne Rücktrittsforderungen gegeben. Mit Otte als Chef könne die Vereinigung „überhaupt nicht mehr kommunizieren“, da er einige Zeit mit der AfD oder ihr nahestehenden Organisationen kooperiert habe. Otte war bis Januar Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
„Das sind einige Funktionäre in den entsprechenden Landesverbänden und nicht ihre jeweilige Basis. Im neuen, voll funktionsfähigen Vorstand sind fast alle Landesverbände vertreten“, sagte Otte der JF. Zur Kritik, er würde der AfD zu nahe stehen, erklärte er: „Es ist kein Geheimnis, daß ich als Privatmann Kontaktschuld ablehne. Als Vorsitzender habe ich mich an die Vorstandsbeschlüsse zu halten und die Linie der Organisation zu vertreten.“
Laschet: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun“
Unterdessen erreichte die Debatte über die Werte-Union auch die Parteispitze. „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch – oder auf irgendeine andere Art und Weise“, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag laut der Deutschen Presse-Agentur nach Angaben von Teilnehmern in Beratungen des Präsidiums seiner Partei.
Der CDU-Spitzenkandidat verdeutlichte: „Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU.“ Mit Blick auf die Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wonach es mit der Wahl Ottes in der Werte-Union „den Putsch der AfD-Treuen gegeben“ habe, betonte Laschet demnach: „Wir lassen uns von der SPD nicht belehren, wie wir uns von rechts abgrenzen müssen. Wir gedenken morgen Walter Lübcke, der aus unserer Mitte für seine Abgrenzung gegen rechts ermordet wurde.“
Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Kassel von einem Rechtsextremen getötet worden. Der Täter wurde Ende Januar zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (ls)
