BERLIN. Die AfD hat mit Gelassenheit auf den „Wahlcheck“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert, bei dem die Partei nicht berücksichtigt wird. „Die GdP scheint zu glauben, sie könne Einfluß auf die Wahl nehmen, indem sie die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht zur Sprache bringt. Aber in der Wahlkabine werden sich die Polizeibeamten daran erinnern, welche Partei Politik für ihre Interessen macht und von welchen Parteien sie permanent unter pauschalen Rassismus- und Extremismus-Verdacht gestellt werden“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizeihauptkommissar Martin Hess am Montag der JUNGEN FREIHEIT.
Die Augustausgabe des GdP-Mitgliedermagazins Deutsche Polizei dreht sich um die Bundestagswahl im September. Dazu veröffentlichte die Gewerkschaft sieben Fragen an die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Auch verwies sie auf einer eigenen Seite auf die Wahlprogramme der Parteien. Die AfD fehlte jedoch.
„Die Entscheidung geht auf den Unvereinbarkeitsbeschluß von Mitte März zurück“, sagte eine GdP-Sprecherin am Montag auf JF-Nachfrage. Der Bundesvorstand hatte sich darauf verständigt, daß gleichzeitige Mitgliedschaften in der AfD und der GdP nicht miteinander vereinbar seien. „Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren“, würden daher aufgefordert, die GdP zu verlassen. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprächen dem solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, erläuterte GdP-Vize Dietmar Schilff damals.
AfD stehe „felsenfest hinter der Polizei“
Die AfD stehe „felsenfest hinter der Polizei“, betonte der AfD-Innenpolitiker Hess. „Wir fordern, Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte härter zu bestrafen. Und wir haben im Bundestag auch beantragt, gegen polizeifeindliche Extremisten mit Nulltoleranz statt Deeskalation vorzugehen.“ Hess hatte die GdP im März als „verlängerten Arm der Grünen und der SPD“ bezeichnet. „Zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten.“
Die GdP ist mit rund 195.000 Mitgliedern die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Ihr Magazin Deutsche Polizei erscheint seit 1952 monatlich und hat laut Impressum aktuell eine Druckauflage in Höhe von fast 190.000 Exemplaren. (ls)
