Polizeigewerkschaft
GdP-Bundesvize Dietmar Schilff Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Unvereinbarkeitsbeschluß
 

Polizeigewerkschaft will AfD-Mitglieder rausschmeißen

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Mitgliedschaft in der AfD erlassen. Wer das Zusammenleben in Deutschland in Frage stelle oder angreife, sei in der GdP unerwünscht, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Der Bundesvorstand habe sich daher darauf verständigt, daß gleichzeitige Mitgliedschaften in der AfD und der GdP nicht miteinander vereinbar seien. „Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren,“ würden daher aufgefordert, die GdP zu verlassen.

Die Positionen und Meinungen der AfD widersprächen dem solidarischen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst- und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, erläuterte GdP-Vize Dietmar Schilff. So hätten beispielsweise hochrangige AfD-Politiker in der Corona-Krise an Querdenken-Demonstrationen teilgenommen und dabei den Schulterschluß mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht. „Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir uns dem Ansinnen der AfD entschieden entgegen“, betonte Schilff, der selbst SPD-Mitglied ist.

Zur Unterstützung ihres Standpunks beschloß die Gewerkschaft zudem ein mehrseitiges Positionspapier. In diesem stellt sie unter anderem fest, daß die AfD eine „im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei“ sei. Politiker der AfD seien „mitverantwortlich für Haß, Hetze und Gewalt“.

AfD: GdP als verlängerter Arm von Grünen und SPD

Die AfD wies die Anschuldigungen zurück und verurteilte den Unvereinbarkeitsbeschluß. „Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluß faßt, agiert sie für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten“, sagte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und frühere Polizeihauptkommissar Martin Hess. „Um Parteipolitik unter dem Deckmantel politischer Korrektheit zu treiben, greift die GdP zu antidemokratischen Methoden, indem sie den Meinungspluralismus mit Füßen tritt.“

Immer wieder positionieren sich Gewerkschaften, allen voran der Deutsche Gewerkschaftsbund, zu dem die GdP gehört, gegen die AfD. So kritisierte beispielsweise 2019 die GdP die Kandidatur von Polizisten für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor der vergangenen Europawahl 2019 davor, das Kreuz bei der AfD zu machen. Im Jahr zuvor hatte bereits der Verdi-Bezirksverband Mittelfranken einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Mitgliedschaft in der AfD gefaßt. Im gleichen Jahr hatte sich auch der Deutsche Journalistenverband einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluß verständigt. (krk)

GdP-Bundesvize Dietmar Schilff Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte
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