Markus Krall Freiheit oder Untergang
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sitzung des Kabinetts: Die Notbremse kommt Foto: picture alliance/dpa/AFP POOL | John Macdougall
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sitzung des Kabinetts: Die Notbremse kommt Foto: picture alliance/dpa/AFP POOL | John Macdougall

Corona-Pandemie
 

„Bundesnotbremse“: Mit voller Fahrt in den Zentralstaat

Wenn Gregor Gysi als Vertreter der Linkspartei dazu aufruft, das Grundgesetz zu schützen – dann stehen der Bundesrepublik historische Tage bevor. Die Kanzlerin spricht bei der anberaumten „Notbremse“ von einer „längst überfälligen“ Maßnahme. Viel zu lange, so hat man den Eindruck, sind die unwilligen Ministerpräsidenten auf der Nase der Regierungschefin herumgetanzt. Das soll nun ein Ende haben: die Corona-Maßnahmen sollen bundesweit einheitlich sein.

Fortan gilt die magische 100er-Grenze. Wenn in einer Region oder kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, gilt künftig unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre. Dann dürfen sich Angehörige eines Haushaltes auch wieder nur mit einer weiteren Person treffen. Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen ebenso wie alle Läden, die nicht den sogenannten täglichen Bedarf bedienen.

Medien und Politik suggerieren dringende Eile

Alles andere könnte die Bürger überfordern, so könnte man schlußfolgern – die Kanzlerin nennt es den Wunsch nach mehr „Stringenz“. Im Gegensatz dazu beglücken die neuen Wunschträume aus Berlin mit der handelsüblichen Mathematik, ab welcher Personen- und Haushaltszahl man sich in Deutschland strafbar macht.

Das Ringen um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern weicht Verordnungen, Automatismus und Zentralismus. Böse Zungen sprechen von einer Entmachtung der Länder und Eingriff in den Föderalismus. Medien und Politik suggerieren dagegen, daß dringende Eile geboten sei. Nach vierzehn Monaten Pandemie müsse unverzüglich gehandelt werden. Der Bund, der zuerst bei der Impfmittelbeschaffung, dann bei der Impfmittelverabreichung nicht brillierte, soll nun aber dafür sorgen, daß die Maßnahmen in einer Art und Weise umgesetzt werden, die wir bisher nicht kannten.

Norbert Röttgen erlebt eine sonderbare Wiedergeburt

„Hört auf die Wissenschaft!“ schallt der Ruf durch die Medien. Indes sollen abendliche Ausgangssperren zur Pflicht werden, während eine neue Studie belegt, daß das Ansteckungsrisiko im Freien geringer ist als bisher gedacht.

Die Bundesregierung steckt in einem Tunnel. Den Sommer ließ sie ungenutzt verstreichen, statt Alternativkonzepte auszuarbeiten. Die Antwort auf den Lockdown war – und ist – ein Lockdown. Obwohl Kanzlerin samt Gesundheitsminister auf der ganzen Linie gescheitert sind, lautet der Schluß nicht etwa Umkehr oder gar Rücktritt, sondern ein Abwälzen der Schuld auf die Landesfürsten und die Forderung nach Vollmachten. In anderen Ländern würde das Parlament als Vorleistung den Kopf der Verantwortlichen fordern, bevor es Zusagen bewilligt. In Deutschland sammelt stattdessen „Muttis Klügster“ – Norbert Röttgen erlebt derzeit eine sonderbare Wiedergeburt – Stimmen in der eigenen Fraktion, um ein Gesetz durchzupeitschen, das als Präzedenzfall unbekannte Folgen haben könnte.

Dabei sind nicht nur die Inhalte des neuen Infektionsschutzgesetzes zu prüfen. Auch die Art des Verfahrens ist fragwürdig. Das Kabinett beschließt am Dienstag einen Entwurf, der noch diese Woche dem Bundestag vorgelegt werden soll. Die Tagesordnung kennt – Stand Dienstagnachmittag – noch keinen Sitzungspunkt für die Debatte. Die Regierung und ihre Unterstützer dirigieren in einem ungewohnten Presto.

Der Föderalismus gehört zu Deutschland

Gesetze, für deren Absegnung es eine Zweidrittelmehrheit braucht, sind keine Allerweltsnovellen. Das Parlament kennt Ausschüsse, Sachverständigensitzungen, mehrere Lesungen. Gremien, die sich beeilen und entscheiden sollen – statt ein Gesetz solcher Tragweite entsprechend zu prüfen. Es herrscht das Bild, daß bereits jetzt die Regierung, und nicht mehr die Vertretung des Souveräns den Takt vorgibt.

Der Föderalismus ist ein integraler Bestandteil der historischen Entität Deutschland. Er ist älter als die Demokratie, älter als die Republik, sogar älter als der deutsche Nationalstaat selbst. Derzeit wird er als unwillkommenes Detail behandelt. Die Tage zeigen, daß nicht die Verfassung, nicht einmal das Bundesverfassungsgericht, sondern die Macht der Ministerpräsidenten die eigentliche Stütze des Föderalismus ist. Sie haben sich – ob freiwillig oder nicht – der Zentrale gefügt. Dem System der deutschen „check & balances“ haben sie damit einen Bärendienst erwiesen.

Merkel thront über allem

Nach Grundrechtsbeschränkungen und parlamentarischer Ohnmacht folgt die Forderung, noch mehr Kompetenzen abzugeben. Es gibt keinen Anhaltspunkt, warum das nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes anders sein sollte. Der Leviathan zeichnet sich dadurch aus, daß er immer mehr Macht will.

Die Rolle der Kanzlerin ist dabei eine besondere. Von der Osterruhe zur Bundesnotbremse hat es nur wenige Wochen gedauert. Sie hat einen „Fehler“ zugestanden, nur, um am selben Tag vom Justizministerium prüfen zu lassen, ob Ausreisen verboten werden können. Sie hat den NRW-Ministerpräsidenten Laschet in einer Talkshow als eigentlichen Verantwortlichen „geframed“. Sie ist die treibende Kraft hinter dem Narrativ eines „Flickenteppichs“ von Maßnahmen, der bisher kaum eine Rolle gespielt hat.

Und in der Woche des Kabinettsbeschlusses beläßt sie es bei sphinx-gleichen Worten, während sich CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten zerfetzen. Enthoben thront sie über dem Chaos, über kastrierten Ministerpräsidenten und zu Abnickvereinen degradierten Institutionen. Sie kann es noch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sitzung des Kabinetts: Die Notbremse kommt Foto: picture alliance/dpa/AFP POOL | John Macdougall
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