Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Wollen den Strompreis senken
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Wollen den Strompreis senken Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

EEG-Umlage und CO2-Steuer
 

Minister wollen Strompreis senken: Nur ein Taschenspielertrick

Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit. In Europa liegt das seit 16 Jahren von der „Klimakanzlerin“ regierte Land mit durchschnittlich 34,30 Cent pro Kilowattstunde sogar an der Spitze. Das müßte nicht so sein, schaut man sich die Zusammensetzung des Strompreises an. Denn mit 20,4 Prozent macht die 2000 eingeführte sogenannte EEG-Umlage mehr als ein Fünftel der Summe aus.

Was die Regierung beschließen kann, kann sie auch wieder zurücknehmen. Und – schwupp – wären Deutsche nicht mehr Spitzenreiter beim Stromzahlen. Kommt gut an bei den Leuten, gerade vor einer Bundestagswahl. Das müssen sich wohl auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gedacht haben, als sie auf die Idee kamen, großspurig Entlastungen beim Strompreis anzukündigen.

Dann werden eben Steuern verwendet

Doch gemach: Die Minister wollen zwar die EEG-Umlage abschaffen, womit Familien laut Scholz pro Jahr etwa 300 Euro sparen sollen. Der Grund, warum die EEG-Umlage überhaupt eingeführt wurde, nämlich die Förderung von Ökostrom, bleibt aber. Und nicht nur das: Die sogenannten erneuerbaren Energien sollen in den nächsten Jahren noch weiter und noch schneller ausgebaut werden. Die Klimaziele müssen schließlich erreicht werden – koste es, was es wolle.

Und kosten wird es viel. Das Geld dafür soll über Steuern eingetrieben werden. Schon jetzt bezuschußt die Bundesregierung mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt die EEG-Umlage, damit diese nicht noch weiter in die Höhe getrieben wird. Eine frische Steuerquelle schaffte sich die vom Klimawahn befallen Regierung passenderweise Anfang des Jahres mit der CO2-Steuer – verharmlosend CO2-Bepreisung genannt.

Dieser von der Regierung beförderten Teuerung kann niemand so einfach entrinnen. Denn der größte Posten bei den Konsumausgaben eines durchschnittlichen deutschen Haushalts sind Wohnen inklusive Energie und Wohnungsinstandhaltung, an zweiter Stelle Nahrung und Genußmittel und an dritter Stelle liegt der Verkehr. Vor allem die Positionen eins und drei – aber nicht nur sie – werden durch die CO2-Steuer kostenintensiver.

Mischung aus Wahlkampfgetöse, Taschenspielertrick und Bilanzverschleierung

Die möglichen 300 Euro Ersparnis durch den Wegfall der EEG-Umlage werden also schnell wieder weggefressen durch die neuen Kosten, die durch die überhastete und planlose Klimapolitik anfallen. Ein Durchschnittshaushalt wird unterm Strich nicht weniger, sondern mehr für Energie ausgeben.

Die Ankündigung der Minister kann also allenfalls als gut gemeinte Maßnahme gesehen werden. Realistischer betrachtet ist sie jedoch eine Mischung aus Wahlkampfgetöse, Taschenspielertrick und Bilanzverschleierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Wollen den Strompreis senken Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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