BERLIN. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) scharf kritisiert. Er fände es „total schade“, daß die Allianz-Arena in München beim Fußabll-EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn am heutigen Mittwoch abend nicht in Regenbogenfarben erstrahlen wird. „Wir treten für Rechte der LGBTQ-Bewegung ein“, betonte Hans am Dienstag abend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.
Im weiteren Gesprächsverlauf bekundete der CDU-Politiker dann: „Ich habe die Weihnachtskarte, die Viktor Orbán mir geschickt hat, in den Mülleimer geworfen.“ Es seien Grenzen überschritten worden, erklärte Hans. Nun gelte es, Farbe zu bekennen. Das vor kurzem beschlossene ungarische Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, daß die sexuelle Aufklärung von Kindern ihren Eltern vorbehalten bleibt und Informationen über Homosexualität nicht an Jugendliche weitergegeben werden – außer von den Eltern – bezeichnete Hans als „himmelschreiende gesellschaftliche Ungerechtigkeit“.
Man könne „nicht Mitglied der EU sein und glauben, daß derartige gesellschaftliche Rückschritte nicht kommentiert werden“, verdeutlichte der Ministerpräsident. Außerdem hielt er noch ein Plädoyer für den Gender-Sprech.
Neues Gesetz sieht schärfere Strafen für Pädophilie vor
Einige ungarische Politikbeobachter betonen, daß sich das Gesetz in erster Linie nicht gegen die LGBTQ-Bewegung richte, sondern eine Reaktion auf mehrere Mißbrauchs- und Pädophilie-Skandale von Fidesz-Politikern und -Diplomaten sei. Im vergangenen Jahr waren bei Ungarns Botschafter in Peru Kinderporno-Bilder gefunden, woraufhin er lediglich zu einer Geldbuße von rund 1.500 Euro verurteilt wurde. Ein EU-Abgeordneter des Fidesz wurde bei einer Schwulen-Party in Brüssel erwischt. Daneben gab es noch weitere Skandale, die die Opposition auszuschlachten versuchte.
Mit dem neuen Pädophilie-Gesetz sollten die entsprechenden Regelungen verschärft werden. Der angeblich homophobe Passus sei erst in letzter Minute in den Gesetzestext eingebracht worden. Homosexuelle in Ungarn können eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen, können jedoch nicht heiraten oder Kinder adoptieren. (ls)
