Um die Haushalte anderer europäischer Länder und um europäische Banken zu retten, hätschelt die Bundesregierung den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit weiteren Millionenzahlungen. Die Deutsche Rentenversicherung und andere Sozialkassen hingegen sind der Bundesregierung egal, wenn es um den Ausgleich von Negativzinsen aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geht.

Wie aus einem als „Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundefinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), vom 2. August 2021 hervorgeht, hat die Bundesregierung dem ESM die von ihm im Jahr 2020 an die Deutsche Bundesbank gezahlten Negativzinsen in Höhe von 84,1 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erstattet.

„ESM ist zentraler Eckpfeiler der Stabilitätsarchitektur“

Negativzinsen setzen sich in der Finanzwirtschaft immer mehr durch. So verlangen Banken selbst von privaten Kunden inzwischen als „Verwahrentgelte“ umschriebene Negativzinsen von rund 0,5 Prozent teilweise bereits ab Guthaben von 25.000 Euro. Der ESM hat seine substantiellen Reserven in Höhe von derzeit drei Milliarden Euro und das eingezahlte Kapital der Euro-Teilnehmerländer entweder in Anleihen mit kurzer oder mittlerer Laufzeit investiert oder als Bargeld auf Konten zum Beispiel bei der Bundesbank gelagert.

„Hieraus resultieren negative Renditen, die noch unterhalb des von der EZB für bar vorgehaltene Mittel verlangten Zinssatzes von -0,5 Prozent liegen“, heißt es in Hagedorns Brief. Die Bundesregierung habe sich zur Erstattung der Zinsen an den ESM entschlossen, „weil der ESM ein zentraler Eckpfeiler der Stabilitätsarchitektur der gemeinsamen Währung ist“ und „maßgeblich zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beigetragen“ habe.

Zuletzt war eine Reform des ESM im Bundestag durchgewinkt worden. Daveu war dem ESM die Aufgabe der Letztsicherung bei Zusammenbrüchen von Banken zugewiesen worden. Dies hatte unter anderem der Bundesrechnungshof scharf kritisiert, weil damit die Kosten von Bankenzusammenbrüchen auf den Steuerzahler abgewälzt würden.

Rentenkasse bleibt auf 106 Millionen Euro Negativzinsen sitzen

Die Bundesregierung verteidigt die Erstattung der Negativzinsen in Höhe von 84,1 Millionen Euro: „Die auf diese Mittel entfallenden Negativzinsen stellen eine Gefahr für die Kapitalreserven und das eingezahlte Kapital des ESM dar.“ Seit 2017 würden Deutschland und auch Frankreich dem ESM die Negativzinsen erstatten, geht aus dem Schreiben von Hagedorn weiter hervor. Seit 2020 beziehungsweise 2021 würden auch Italien und die Niederlande bei der Kompensation mitmachen.

Wenn es um die durch die Corona-Krise bereits gebeutelte Rentenkasse und die Zahlungen an deutsche Rentner geht, spielt die beim ESM von der Bundesregierung geschilderte „Gefahr für die Kapitalreserven“ offenbar keine Rolle. Denn auch die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr Negativzinsen bezahlt und zwar in einer Höhe von 106 Millionen Euro, wie der Berliner Tagesspiegel kürzlich berichtete. Mehrstellige Millionenbeträge mußten auch die Krankenkassen und die Bundesanstalt für Arbeit von den eingezahlten Beitrags Geldern für Negativzinsen aufwenden. An eine Erstattung dieser Beitragsgelder denkt die Bundesregierung offenbar nicht.