Bundesregierung fördert indirekt „Peng! Kollektiv“
Bundesregierung fördert indirekt „Peng! Kollektiv“ Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt

Fördermittel für linken Verein
 

Peng, Peng! Steuerzahlerkohle!

Immer wieder wird von rechter Seite der Vorwurf laut, linke bis linksextreme Gruppen würden staatlich gefördert werden. Ab und zu kommen auch konkrete Zahlen auf den Tisch. Beispielsweise ergab 2018 eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung, daß die von der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 mehr als 3,5 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern erhalten hat.

Der Geldsegen blieb auch bei anderen Vereinen und Einrichtungen nicht aus, dafür haben Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ gesorgt. Mitunter erhalten dezidiert linke Vereine die Steuergelder aber nicht direkt. So wie beim „Peng! Kollektiv“, das sich als „explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“ versteht.

Als „Barbarei“ verstehen die „Künstler“ beispielsweise die Politik der AfD, asylrechtliche Maßnahmen oder vermeintlich „historisch belastete“ Straßen- und Denkmäler. Und ihre „subversive Aktionskunst“ ist manchmal so plump wie die Botschaft ihrer politischen Forderungen.

„Fluchthelfer“, „VoteBuddy“ und Sahnetorte auf AfD-Politiker

2015 rief die Gruppe Deutsche dazu auf, „Fluchthelfer“ zu werden und illegale Einwanderer ins Land zu schmuggeln. 2016 bewarf ein „Peng!“-Mitglied die beiden AfD-Politiker Beatrix von Storch und Albrecht Glaser mit einer Sahnetorte. Zwei Jahre später beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft Berlin mit den selbsternannten „Antagonisten von Werbeagenturen“.

„Peng!“ hatte vor der Bundestagswahl 2017 mit der Satire-Aktion „VoteBuddy“ dafür geworben, nicht-wahlberechtigte Ausländer mit nicht wahlwilligen Deutschen zusammenzubringen. Letztere sollten dann ihre Briefwahlstimmen den Nicht-Wahlberechtigten überlassen. Die Behörde konnte aber keine versuchte oder tatsächliche Wahlfälschung feststellen.

Neben diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen begnügen sich die Satiriker aber auch mit weniger provokanten, dafür aber wahrscheinlich finanziell einträglicheren Auftritten und Kampagnen. Wie eine aktuelle Anfrage der AfD-Abgeordneten Joana Cotar an die Bundesregierung ergab, die der JUNGEN FREIHEHIT vorliegt, erhielt „Peng!“ seit 2015 Steuermittel im sechsstelligen Eurobereich.

Fördermittel für „Antifa“

Diese flossen laut Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nicht direkt, sondern über bundesgeförderte Einrichtungen. Beispielsweise unterstützte die Kulturstiftung des Bundes zwischen 2015 und 2017 unter dem Titel „Die Populisten – Eine PR-Agentur für die Zivilgesellschaft“ eine Kooperation zwischen dem Schauspiel Dortmund und „Peng!“ mit 150.000 Euro. Die Chemnitzer Ausstellung „Gegenwarten“, bei der neben rund zwanzig lokalen Künstlern auch „Peng!“ mitwirkte, erhielt mehr als 450.000 Euro. Daneben flossen noch weitere Summen zwischen 500 und 7.500 Euro in die Tasche des „Peng! Kollektiv“.

Die Bundesregierung argumentiert, die Auswahl der geförderten Projekte basiere „auf der Grundlage der Beratungen und Empfehlungen unabhängiger Fachjurys“. Deren Unabhängigkeit werde auch bei künftigen Förderungen gewährleistet.

„Peng!“ spielt indes ganz offen mit der Kritik, wonach linksradikale Gruppierungen direkt mit Steuergeldern finanziert würden. Kurz bevor im vergangenen August in Chemnitz die Ausstellung „Antifa – Mythos & Wirklichkeit“ startete, teilte die Künstlergruppe mit, sie habe 10.000 Euro an Linksextreme weitergeleitet. Tatsächlich verwendete „Peng!“ einen Teil der für „Gegenwarten“ geförderten Steuergelder dafür, um linksextremen Vereinigungen zehn Gegenstände á 1.000 Euro „abzukaufen“. Damit habe man auf die chronische Geldnot der „zivilgesellschaftlichen“ Initiativen in den östlichen Bundesländern aufmerksam machen wollen.

AfD: Bundesregierung versucht Förderung Linksradikaler zu verschleiern

Die AfD-Politikerin Cotar kritisierte gegenüber der JF, die Bundesregierung versuche, „ihre Förderung der radikalen Linken mit Hilfe von ‘unabhänigen Fachjurys’ zu verschleiern“. Dies sei ein Unding. „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, daß eine Regierung Gruppen finanziell unterstützt, die offen zu Gesetzesbrüchen aufrufen und Andersdenkende angreifen.“

Um mangelnde finanzielle Unterstützung brauchen sich linke Vereine jedoch auch künftig keine Sorgen zu machen. Schließlich dürfte zum einen das Demokratiefördergesetz in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden. Hinzu kommen dutzende weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die von 2021 bis 2024 mit insgesamt einer Milliarde Euro gefördert werden sollen. Davon dürfte auch „Peng!“ profitieren.

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