Asylbewerber im Bahnhof Rosenheim: Asylkrise in Deutschland Foto: dpa
Asylkrise im Überblick

CSU für Asylzentren in Nordafrika

Die steigende Zahl der Asylbewerber in Deutschland hält die Politik in Atem. Immer mehr Kommunen geraten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Der Unmut vieler Bürger wächst. Auch in den anderen EU-Staaten spitzt sich die Situation zu. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

+++ Donnerstag 17.00 Uhr +++

An dieser Stelle beendet die JUNGE FREIHEIT für heute den Liveticker.

+++ 16.50 Uhr +++ Linke Gruppe: Deutsche sollen Illegale einschmuggeln

Eine anonyme Berliner Gruppe der linken Szene, die sich „Peng“ nennt, hat die Deutschen dazu aufgerufen, illegale Einwanderer in die Bundesrepublik einzuschmuggeln. „Wenn man konsequent denkt, gibt es kein Argument dafür, warum wir nach Nigeria reisen dürfen, jemand aus Nigeria aber nicht zu uns kommen darf. Nur weil ich zufällig in Deutschland geboren bin, darf ich mich frei bewegen, Flüchtlinge aber nicht“, sagte ein Mitglied der Gruppe gegenüber dem Focus.

Dazu wurde ein Video veröffentlicht, indem Urlauber aufgefordert werden, Ausländer illegal über die Grenze zu schmuggeln.

 

+++ 15.50 Uhr +++ Bayern meldet Rekordzahlen

Allein in den ersten fünf Augusttagen sind in Bayern 6.550 Asylbewerber angekommen. Dies sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Täglich kämen derzeit 1.000 bis 1.500 Personen in das Bundesland. „Tendenz steigend“, betonte Müller.

+++ 15.00 Uhr +++ CSU fordert Asylzentren in Nordafrika

Angesichts des Untergangs eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer hat sich die CSU für die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika ausgesprochen. „Wer den jetzigen Zustand beibehält, macht aus der lebensgefährlichen Überfahrt eine Art Aufnahmeprüfung für Europa. Das ist zynisch“, sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer.

„Jedes Unglück klebt an den Händen der skrupellosen Schleuser, die sich mit den gleichen Händen gerade ihre Taschen mit dem Geld der Opfer vollstopfen.“ Diesen Kriminellen das Handwerk zu legen, sei ein dringendes Gebot.

Scharf ging er mit den Grünen ins Gericht: „Von denen höre ich nur, was angeblich alles nicht geht. Es gibt von den Grünen keinen einzigen Vorschlag, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Jeder Vorschlag der Grünen läuft darauf hinaus, daß jeder auf der Welt nach Deutschland kommen dürfte, wenn er es denn nur will.“

+++ 14.25 Uhr +++ SPD will Arbeitsvisa für den Balkan

Um die steigenden Asylbewerberzahlen aus den Balkanstaaten zu reduzieren, macht sich die SPD nun für die schnellere Vergabe von Arbeitsvisa stark. Darauf einigten sich Parteichef Sigmar Gabriel und die Ministerpräsidenten der SPD, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach sollen Personen aus Albanien, Serbien oder dem Kosovo ein Arbeitsvisum für die Bundesrepublik erhalten, wenn sie nachweisen können, hier mindestens 1.460 Euro brutto zu erhalten. „Dieses Vorgehen nimmt Druck vom falschen Verfahren (Asyl)“, heißt es in einem entsprechenden Papier der Partei. Allein im ersten Halbjahr hatten 67.400 Personen vom Balkan Asyl in Deutschland gefordert. Die Anerkennungsquote der Anträge liegt bei unter einem Prozent.

+++ 13.00 Uhr +++ Drogenhandel in Traiskirchen

Im österreichischen Asylzentrum Traiskirchen floriert nach Angaben von Bewohnern der Drogenhandel. Auch Krankheiten und Diebstähle breiten sich nach Angaben der Asylsuchenden aus, berichtet das Internetportal „oe24.at“. Ein Bewohner schilderte: „Ein Problem sind Drogenhandel und Diebstahl. Sie verkaufen das Zeug in aller Öffentlichkeit. Der Manager aus Afghanistan bevorzugt seine Landsleute.“

Das Asylzentrum steht bereits seit Wochen in der Kritik. Anwohner beschwerten sich zuletzt über steigende Kriminalität und sexuelle Belästigung. Wegen des Ansturms immer neuer Asylbewerber platzt die Unterkunft aus allen Nähten. Statt 2.500 Personen leben in Traiskirchen mittlerweile mehr als 4.000. Wöchentlich erreichen derzeit etwa 1.600 illegale Einwanderer Österreich und fordern dort Asyl.

+++ 12.20 Uhr +++ Dortmund: 1.000 Asylbewerber am Tag

In der Dortmunder Landeserstaufnahmeanstalt für Asylbewerber treffen täglich etwa 1.000 Personen ein. Der Leiter der Einrichtung, Murat Sivri, nannte diese Zahlen gegenüber dem Internetportal „Der Westen“. Die Dimensionen seien „verrückt“, betonte Sivri. „Der große Widerspruch ist: Wir sind die kleinste Erstaufnahme, haben aber den größten Zulauf.“

Hintergrund ist der hohe Ausländeranteil im Ruhrgebiet. Viele illegale Einwanderer erhalten Informationen, wo sie in Deutschland Asyl beantragen sollen. Sivri lehnte dabei den Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ für Roma aus dem Westbalkan ab. „Sie landen in der Armutsfalle. Genaugenommen sind sie aufgrund ihrer Herkunft verarmt.“

+++ 11.30 Uhr +++ Immer mehr unbegleitete Minderjährige

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber ist in Deutschland zwischen 2010 bis 2013 stark gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Danach stieg diese Zahl der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zufolge von 2.822 im Jahr 2010 über 3.482 im Jahr 2011 und 4.767 im Jahr 2012 auf 6.584 im Jahr 2013.

In den 6.584 Fällen des Jahres 2013 waren den Angaben zufolge 726 der Betroffenen weiblich und 5.858 männlich. Insgesamt waren 377 jünger als 14 Jahre, 1.647 im Alter von 14 bis unter 16 Jahre und 4.560 im Alter von 16 bis unter 18 Jahre.

+++ 11.10 Uhr +++ Gewalttätige Asylbewerber: AfD fordert schnelle Abschiebung

Die Thüringer AfD hat die schnelle Abschiebung gewalttätiger Asylbewerber gefordert: „Die Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer von unrealistischem Wunschdenken geprägten und mit vielen Phrasen und Emotionen verkündeten Asylpolitik“, sagte der asylpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Möller.

Sollten sich erste Meldungen bestätigen, „wonach Unruhestifter unter den Asylbewerbern in Suhl wiederholt für einen Gewaltausbruch gesorgt haben, ist nun endlich ein konsequentes Handeln der Landesregierung erforderlich.“ Wer das „Gastrecht so eklatant mißbraucht, darf kein Bleiberecht in Deutschland haben“, forderte Möller. In Suhl war es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung bereits mehrfach zu Gewaltausbrüchen gekommen.

+++ 10.45 Uhr +++ München: Asylbewerber sollen ins Schloß

Der Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman hat vorgeschlagen, Asylbewerber in einem leerstehenden Trakt des Schlosses Nymphenburg unterzubringen. Derzeit sei es „außerordentlich problematisch“, Asylbewerber in München unterzubringen, betonte Offmann. „Aus den Kriegsgebieten kommen viele alleinstehende Frauen mit Kindern. Wegen der naheliegenden Schulen würden sich die Räume an der Maria-Ward-Straße für diese Familien besonders eignen.“ Nymphenburg war lange Zeit Sommerresidenz der Wittelsbacher.

München hatte erst in der vergangenen Woche den Katastrophenfall ausgerufen. Zuletzt kamen täglich mehr als einhundert Asylbewerber in die Stadt.

+++ Donnerstag 9.15 Uhr +++ Juncker besorgt über Populismus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, keinen ausländerfeindlichen Einflüssen in der Asylpolitik zu erliegen. „Ihr dürft Euch nicht durch populistische Gedanken blenden lassen, die in allen Ländern präsent sind“, sagte Juncker der Nachrichtenagentur AFP.

Mit Blick auf den Ansturm Tausender illegaler Einwanderer auf die französische Hafenstadt Calais sagte er: „Diese Situation stürzt mich in tiefste Verzweiflung.“ Er versprach Frankreich und England bei der Bewältigung der Krise mehr Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.

Juncker zeigte sich enttäuscht darüber, daß sich die EU-Staaten nicht auf eine Verteilung der Asylsuchenden per Quote innerhalb der EU einigen konnten. „Wir haben ein verpflichtendes System vorgeschlagen zur Verteilung von Asylbewerbern und Menschen, die internationalen Schutz brauchen. Doch sind uns die Mitgliedsstaaten nicht gefolgt, so daß wir gezwungen waren, eine Einigung auf freiwilliger Basis zu suchen.“

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+++ Mittwoch 17.50 Uhr +++

An dieser Stelle beendet die JUNGE FREIHEIT für heute den Liveticker.

+++ 17.45 Uhr +++ Hamburg: Bis zu 1.200 Asylbewerber sollen in Messehalle

Täglich erreichen 200 bis 300 Asylsuchende Hamburg. Da den Behörden die Unterkünfte ausgehen, sollen nun bis zu 1.200 Personen in den Hamburger Messehallen untergebracht werden. Nach Angaben des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Mitte soll diese Lösung nur bis Ende September befristet sein.

+++ 17.10 Uhr +++ IS-Anhänger in Asylbewerberheim festgenommen

Ein mutmaßliches Mitglied des Islamischen Staates ist in einem Asylbewerberheim in Ludwigsburg festgenommen worden. Spanische Behörden verdächtigen den Mann, ein Rekutierungsbüro unterhalten und Anschläge geplant zu haben. Alle Infos dazu gibt es hier.

+++ 16.40 Uhr +++ Österreich: Volksabstimmung gefordert

Die Ankündigung der österreichischen Bundesregierung, Asylheime künftig auch gegen den Widerstand von Kommunen zu bauen, sorgt für Streit. Bisher hatten Ortsbürgermeister ein Einspruchsrecht bei bestimmten Fragen des Baus von neuen Unterkünften. Dies will die Koalition aus SPÖ und ÖVP nun mit dem Durchgriffsrecht des Bundes aushebeln.

Die FPÖ forderte zu dieser Frage eine Volksabstimmung. „Die direkte Demokratie und die Einbindung der Bevölkerung“ müsse auch beim Thema Asyl gewährleistet werden, sagte der stellvertretende Landeshauptmann des Burgenlandes, Johann Tschürtz (FPÖ) dem ORF. „Wenn der Bund diesen Beschluß ignoriert, werden wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner entsprechende weitere Schritte überlegen.“

+++ 16.00 Uhr +++ Hamburg: „Augenmaß “ bei Asylbewerbern ohne Fahrschein

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat seine Fahrscheinkontrolleure angewiesen, mehr Rücksicht auf Asylbewerber zu nehmen. Bei „Asylsuchenden“ müsse man „viel Augenmaß walten lassen“, zitierte Bild aus einem internen Schreiben des Unternehmens. Viele seien „Opfer von professionellen Fahrkartenfälschern“ oder hätten „nachvollziehbar kaum Kenntnisse“ über die Tarife des HVV, heißt es zur Begründung. Allerdings befürchte der HVV auch eine „schlechte Presse“.

Kritik an der bekannt gewordenen internen Weisung übte der CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering. In Hamburg erhalten Asylbewerber ein monatliches Handgeld von 149 Euro, von denen 25,15 Euro eigentlich für Fahrkarten des HVV vorgesehen sind. „Die ‘Augen-zu-Anweisung’ muß zurückgenommen werden.“ Es gebe ermäßigte Fahrkarten, „explizit auch für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“.

Hamburgs Behörden überlegen derzeit, wie Fahrscheine an die Asylbewerber unbürokratischer verteilen werden können. „Für die Ausstellung von Fahrscheinen für Amtsbesuche müssen wir einen großen Teil unserer Arbeitszeit verwenden“, sagte ein Mitarbeiter einer Erstaufnahmeeinrichtung dem Hamburger Abendblatt. Künftig sollen Fahrkarten ohne größere Kontrolle ausgegeben werden.

+++ 15.30 Uhr +++ Rosenheim: 147 Illegale in einem Zug

Die Bundespolizei hat im bayerischen Rosenheim am Dienstag in einem Zug aus Italien 147 illegale Einwanderer registriert. „Das ist der größte Aufgriff, den die Bundespolizei jemals in Deutschland getätigt hat“, teilte die Behörde mit. Demnach stammten 119 Personen aus Eritrea. Allein im Juli waren 6.400 Personen auf diesem Weg nach Deutschland eingereist.

+++ 15.10 Uhr +++ Krise in Calais: Mehr Geld von der EU

Angesichts der Flüchtlingskrise in der französischen Hafenstadt Calais hat die Europäische Union Frankreich und England zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 47 Millionen Euro zugesagt. Seit Monaten versuchen tausende zumeist afrikanische illegale Einwanderer über Fähren und Lastwagen England zu erreichen.

An den Autobahnen vor der Stadt haben sich mittlerweile Zeltstädte gebildet, in denen sich etwa 4.000 Personen aufhalten. Diese versuchen dann, in LKW einzubrechen, die nach England fahren. Nicht selten werden die Autos auch mit Steinen beworfen und die Fahrer bedroht. Großbritannien verschärfte zuletzt die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze massiv.

+++ 14.00 Uhr +++ Fürstenfeldbruck: Werden Tiefgaragen beschlagnahmt?

Dem bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck gehen die Unterkünfte für Asylbewerber aus. Landrat Thomas Karmasin (CSU) stimmte die Einwohner am Dienstag auf harte Maßnahmen ein. Unter anderem soll Personal aus den Servicestellen und den Verwaltungsämtern abgezogen werden, um dem Zustrom von Asylsuchenden Herr zu werden. Bürger müßten sich deswegen auf längere Wartezeiten einstellen, berichtet der Münchner Merkur.

Zudem wird geprüft, welche Turnhallen künftig zur Unterbringung weiter Antragssteller genutzt werden können. Auch die Nutzung von Tiefgaragen als Notunterkünfte wird geprüft. Karmasin gab an, sein Landkreis müsse bis Ende des Jahres mehr als 3.000 Personen unterbringen. Der CSU-Politiker kritisierte besonders die hohe Zahl von Asylbewerbern vom Balkan.

+++ 13.25 Uhr +++ Angriffe auf Asylunterkünfte: Genscher zieht Pogrom-Vergleich

Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat die vergangenen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte mit Juden-Pogromen im Dritten Reich verglichen. „Immer wenn ich eine Meldung über einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim lese, stehen vor mir die Bilder meiner Kindheit: brennende Synagogen und zerstörte jüdische Ladengeschäfte“, sagte Genscher der Zeit.

Er wies jedoch die Behauptung zurück, die Menschen in den Neuen Bundesländern wiesen eine höhere Anfälligkeit für Fremdenfeindlichkeit auf. Diese waren nach den Angriffen in Dresden und Freital aufgekommen. „Ich erinnere mich noch daran, welche rassistischen Töne in den frühen Fünfzigern in der Bundesrepublik zu hören waren“, sagte das FDP-Ehrenvorsitzender.

+++ 13.05 Uhr +++ Österreich: Scharfe Worte vom FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky

Hintergrund ist der Angriff von zwei algerischen Asylsuchenden auf einen Zivilbeamten der Polizei. Der Mann wollte die beiden Täter nach mehreren Diebstählen festnehmen und wurde dabei angegriffen und durch einen Angriff mit einer Glasscherbe verletzt.

+++ 12.10 Uhr +++ Thüringen: CDU kritisiert lasche Abschiebepraxis

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, hat die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Ihm würden Informationen vorliegen, wonach das Landesverwaltungsamt Abschiebeanträge der Kommunen nicht bearbeiten würden.

„Die Verlautbarungen der Landesregierung passen zu diesen Informationen. Nach meiner überschlägigen Rechnung kann es sich dabei um rund 1000 Fälle handeln“, sagte Herrgott der Thüringschen Landeszeitung. Es ist zynisch, die Verhältnisse zu beklagen, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und gleichzeitig die eigenen Aufgaben nicht zu erfüllen. Nach Recherchen des Blattes gibt es derzeit mehr als 800 Personen, die abgeschoben werden müßten.

+++ 11.20 Uhr +++ Mannheim: Tumult in Flüchtlingsunterkunft

200 Asylbewerber haben in einer Mannheimer Flüchtlingsunterkunft haben teils gewaltsam gegen ihre Wohnbedingungen protestiert. Auslöser waren drei Männer, die behauptet hatten, ihre Tagesration Wasser nicht erhalten zu haben. „Fünfzig der Protestierenden waren massiv aggressiv“, klagte Polizeisprecher Norbert Schätzle gegenüber FOCUS Online. Die Polizei konnte die Situation beruhigen.

+++ 11.10 Uhr +++ AfD attackiert sächsischen Ministerpräsidenten

Die AfD hat die Asylpolitik der sächsischen Landesregierung scharf kritisiert. Das größte Problem sei derzeit der „feige Ministerpräsident“ Stanislaw Tillich (CDU), sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer. „In Sachsen halten sich derzeit etwa 4500 Asylbewerber auf, deren Antrag bereits abgelehnt wurde. Abschiebungen finden, wenn überhaupt, nur schleppend statt. Würde das geschehen, wäre auch wieder Platz für neu ankommende Asylbewerber.“

Tillichs Ankündigung, nun „Abschiebelager“ einzurichten, sei wenig glaubwürdig. „Bereits vor einem dreiviertel Jahr hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag gefordert, Asylverfahren zu verkürzen und eigens dafür zwölf neue Richterstellen zu schaffen. Alle anderen Parteien lehnten diesen Vorschlag ab.“

+++ 10.30 Uhr +++ London: Weniger Geld für abgelehnte Asylbewerber

Die britische Regierung hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung von abgelehnten Asylbewerbern zu kürzen. Bisher erhalten diese eine Unterkunft sowie regelmäßige finanzielle Unterstützung. Durch einen Gesetzentwurf der konservativen Regierung könnten diese Zahlungen künftig eingestellt werden, berichtet der Spiegel.

+++ 9.45 Uhr +++ Schwer verletzt: Asylbewerber attackieren Polizisten

In einem Asylbewerberheim in Philippsburg haben drei Asylbewerber Wachleute und Polizisten angegriffen. Ein Beamter wurde dabei schwer verletzt. Die drei betrunkenen Asylbewerber wurden festgenommen.

+++ 9.30 Uhr +++ Bayern will schneller abschieben

Die bayerische Landesregierung will abgelehnte Asylbewerber vom Balkan künftig innerhalb von sechs Wochen abschieben. Dazu sollen noch im August zwei „Aufnahme- und Rückführungszentren“ eingerichtet werden, in denen ausschließlich Asylsuchende aus Südosteuropa untergebracht werden.

Zudem betonte die CSU-geführte Landesregierung, daß das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“ bestehen bleibe, auch wenn dies gegen EU-Recht verstoße.

+++ 9.00 Uhr +++ UN-Flüchtlingshochkommissar für schnelle Abschiebung

Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR), Vincent Cochetel, hat eine schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen gefordert. Diese würden das „System blockieren“ und müßten „schneller zurückgeschafft“ werden. Nur so „versteht die Bevölkerung, daß diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind.“

In der EU würden derzeit nur 40 Prozent der Wirtschaftsflüchtlinge wieder abgeschoben, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatengemeinschaft müsse deswegen konsequenter vorgehen, mahnte Cochetel. Zudem müsse in den Herkunftsländern deutlich gemacht werden, „daß die Betreffenden kein Asyl erhalten“. (ho)

Asylbewerber im Bahnhof Rosenheim: Asylkrise in Deutschland Foto: dpa

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