Staatsrechtler Ulrich Battis: Kritisiert aufgeblähten Bundestag
Staatsrechtler Ulrich Battis: Kritisiert aufgeblähten Bundestag Foto: picture alliance / Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/ZB | Karlheinz Schindler

Verschleppte Wahlrechtsreform
 

Noch nie so viele Abgeordnete: Staatsrechtler kritisiert Riesen-Bundestag

BERLIN. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat den weiteren Zuwachs des Bundestags aufgrund der ausgebliebenen grundlegenden Wahlrechtsreform kritisiert. „Jetzt haben wir weltweit das größte Parlament nach China“, sagte Battis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das kostet wahnsinnig viel Geld. So entsteht Politikverdrossenheit. Die Leute werden fragen: Warum müssen wir so viel bezahlen?“

Allerdings seien die Finanzen noch nicht einmal der relevanteste Faktor. „Entscheidend ist die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Denn die Arbeit findet in den Ausschüssen statt, in denen Spezialisten sitzen. Und in einem Gremium von 50 Leuten kann man nicht mehr arbeiten.“

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Jedes Mandat kostet 750.000 Euro pro Jahr

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gehören dem neuen Bundestag 735 Abgeordnete an – ein neuer Höchststand. Die Normgröße des deutschen Parlaments beträgt 598 Mandatsträger. Bereits der vergangene Bundestag hatte mit 709 Abgeordneten eine Rekordgröße erreicht. 2020 kostete der Bundestag erstmals mehr als eine Milliarde Euro. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, rechnete der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, damals vor.

Vor der Wahl hatte der Wahlrechtsexperte der Bertelsmann-Stiftung, Robert Vehrkamp, davor gewarnt, der Bundestag könnte auf bis zu 1.000 Abgeordnete anwachsen. Grund dafür ist die seit Jahren verschleppte grundlegende Wahlrechtsreform. Zwar hatten Union und SPD im vergangenen Jahr eine Änderung beschlossen, die die Zahl der Mandate begrenzen sollte. Aus Sicht der Opposition und mehrerer Experten geht die Änderung jedoch nicht weit genug. Im August scheiterten FDP, Linkspartei und Grüne mit einem Eilantrag gegen die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht. (ls)

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