DRESDEN. Nach den linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Leipzig wächst die Kritik an der Linkspartei. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß warf der Leipziger Linken vor, „eng mit dem linksextremen Milieu verwoben“ zu sein.
Auch habe die sächsische Linken-Spitze immer ihre schützende Hand über die Organisatorin der Demonstration, Juliane Nagel, gehalten. „Die Linkspartei sollte sich von der Antifa lossagen und sich für die Gewalttaten und die Morddrohung entschuldigen“, sagte Krauß. Die Leipziger Linkspartei trage als Organisator die volle Verantwortung für die Gewaltexzesse.
Wie berichtet, war es bei und nach der Demonstration „Wir sind alle LinX” am Sonnabend in Leipzig zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Die Teilnehmer, die ihre Solidarität mit der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. bekundeten, errichteten brennende Barrikaden und drohten dem Chef der Extremismus-Einheit der sächsischen Polizei, Dirk Münster, auf einem Transparent mit dem Tod. („Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum.“)
Linkspartei kritsiert Polizei
Deutliche Kritik an der Linkspartei und ihrer Rolle bei der Demonstration kam auch vom sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Dierks. Da die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel solche Veranstaltungen anmelde und die Ausschreitungen als normales Demonstrationsgeschehen verharmlose, müßten bei allen bürgerlichen Demokraten die Alarmglocken schrillen, schrieb Dierks auf Twitter. Wegen solcher Gründe könne die Linkpartei kein Partner für eine Bundesregierung sein.
Die Bilanz von „Wir sind alle Linx“ gestern in Leipzig fällt erschreckend aus. Sieben verletzte Polizeibeamte, Sachbeschädigung und offene Morddrohungen gegen Polizisten. #le1809 (1/4)
— Alexander Dierks (@AlexDierksMdL) September 19, 2021
Wendt: Linke hat Verhältnis zur Gewalt nie geklärt
Die sächsische Linkspartei versicherte unterdessen in einer Mitteilung, Gewalt sei für sei „kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Gleichzeitig gab sie der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation. Deren Taktik und Vorgehen habe sich negativ auf die Demonstration ausgewirkt.
Für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind solche Äußerungen lediglich die „bekannten Sprachmuster“ der Linkspartei. „Immer wenn es zu Gewalt bei linken Demonstrationen kommt, ist die Polizei schuld“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT. „Daß das jetzt im Wahlkampf zur Unzeit kommt, glaube ich gern. Die Linke gibt sich ja immer als harmlose demokratische Partei. In Wahrheit aber hat sie ihr Verhältnis zur Gewalt nie geklärt.“
SPD und Grünen warf Wendt zudem vor, einer möglichen Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl bislang keine klare Absage erteilt zu haben. Zwar würden Vertreter der beiden Parteien nach den linksextremen Ausschreitungen nun die Gewalt der Demonstranten verurteilen, angesichts der Tatsache, daß SPD und Grüne keine Sekunde zögern würden, „sich ins Koalitionslotterbett mit der Linken zu legen“, seien das aber nur „Krokodilstränen“, kritisierte der Polizeigewerkschafts-Chef. „Man kann nicht Gewalt verurteilen und dann so lange augenzwinkernd warten, bis alle Beteiligten stark genug sind, daß es für Rot-Rot-Grün reicht. (krk)
