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Merz: AfD trägt Mitveranwortung am Mordfall Lübcke

BERLIN. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der AfD eine Mitschuld am Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) gegeben. Die Partei sei für eine „fatale Verrohung der Sprache“ verantwortlich. Eine Verrohung der Sprache führe zu verrohten Umgangsformen und dies wiederum zu politischen Anschlägen, sagte er in der ARD-Sendung „maischberger.die woche“.

Merz betonte, die AfD dulde und fördere „rechtsradikale und unappetitliche Leute“. Der Mordfall sei eine fatale Entwicklung für das Land. Der Christdemokrat schloß sich damit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber an, der gestern AfD-Politikern für den Mord mitverantwortlich gemacht hatte. Koalitionen mit der AfD schloß Merz daher kategorisch aus.

Die frühere CDU-Politikerin und Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat unterdessen die Vorwürfe von Merz zurückgewiesen. Sie habe den Mord an Lübcke sehr deutlich verurteilt und deutlich gemacht, daß weder Rechts- noch Linksextremen gestattet sein dürfe, sich so zu verhalten, sagte sie am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Steinbach war in die Kritik geraten, weil sie einen Artikel mit der Aussage Lübckes auf ihrem Twitter-Account verlinkt hatte, wonach Asylkritiker Deutschland verlassen könnten. Dieser Artikel hatte haßerfüllte Kommentare nach sich gezogen. Die DES-Vorsitzende legte wiederholt Wert darauf, sie sei für die Kommentare nicht verantwortlich.

Merz gibt Merkel Schuld an Stimmenverlusten

Zugleich machte Merz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Stimmenverluste bei den vergangenen Wahlen verantwortlich. Ihr Verhalten in der Asylkrise sei ein tiefer Einschnitt für die Partei gewesen.

Durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verliere die CDU massiv an die AfD. In dem Zusammenhang gab Merz ihr die Schuld daran, daß es die AfD überhaupt gebe. „Diese Partei gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht das Wort ‘alternativlos’ in die deutsche Politik eingeführt worden wäre. Das teile ich überhaupt nicht. In der Demokratie gibt es für jeden und alles eine Alternative.“ Erst Ende Mai hatte Merz Merkel für ihre Klimapolitik kritisiert.

Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur antwortete Merz ausweichend. Auf die Frage von Moderatorin Sandra Maischberger, ob er sich als Kandidat der CDU/CSU zur Verfügung stellen würde, wenn ihn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darum bitten würde, sagte er: „Dann denke ich drüber nach.“ (ag)

Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) macht die AfD für den Mordfall Walter Lübcke mitverantwortlich Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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