BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Entlassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Anlaß sind die Pannen bei der Bekämpfung der Corona-Krise durch die Bundesregierung. „Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen“, sagte der stellvertretende Bundestagspräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Leistungen von Spahn als Gesundheitsminister könnten nur mit einer Fünf oder Sechs bewertet werden. Er sei seiner Aufgabe nicht gewachsen, äußerte Kubicki. Er habe bei der Test- und Impfstrategie versagt.
Geplante Lockerungen sollen verschoben werden
Angesichts immer wieder gestoppter Corona-Hilfen für besonders betroffene Beschäftige solle nach Kubickis Ansicht auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seinen Stuhl räumen. Kubicki warf ihm vor, es nicht geschafft zu haben, „die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen“. Das sei eine Politik der Verschleppung.
Wegen wieder deutlich gestiegener Infektionszahlen forderten Politiker und Wissenschaftler unterdessen die Verschiebung der geplanten Lockerungen der Corona-Einschränkungen. So wollen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag den ursprünglich geplanten vierten Öffnungsschritt aussetzen. Dieser sah vor, daß ab dem 22. März Theater, Konzerte und Restaurants im Außenbereich öffnen dürfen. (ag)
