BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aufgefordert, ihr Online-Dossier zum Thema Linksextremismus zu überarbeiten. Darin heißt es zur Einleitung: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Sensburg, der dem Kuratorium der Bundeszentrale angehört, fragte dazu auf Twitter: „Was ist denn in die BpB gefahren?“ Und forderte: „Dieser Text sollte schnell überarbeitet werden.“

Was ist denn in die #BpB gefahren? Der #Linksextremismus teile die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit??? Und dann die Vermischung mit der „sozialistischen und kommunistischen Bewegungen“? Dieser Text sollte schnell überarbeitet werden.https://t.co/c4xIOLknXt

— Patrick Sensburg (@PatrickSensburg) January 11, 2021

Es ist nicht das erste Mal, daß die Bundeszentrale mit einem undifferenzierten Verhältnis zum Linksextremismus auffällt. So griff die BpB beispielsweise für ihr Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus auf einschlägige Autoren aus dem radikalen Antifa-Milieu zurück.

Nicht der erste Vorfall

Schon 2008 warf ihr die damalige Bundestagsabgeordnete und spätere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) deshalb vor, die BpB habe „wiederholt die Äquidistanz zu extremistischen Gruppierungen vermissen lassen“. Nach ihrer Kritik wurden deshalb einzelne Beiträge aus dem Online-Dossier zum Thema Rechtsextremismus entfernt.

Für Wirbel sorgte 2002 auch die Verleihung eines Internetpreises für Bürgerengagement und Demokratieförderung an das linksextreme Internetportal „Indymedia“ durch die BpB. Auf „Indymedia“ finden sich regelmäßig Bekennerschreiben zu linksextremen Anschlägen sowie Aufrufe zur Gewalt.

Bundeszentrale rechtfertigt Formulierung

Seit dem Jahr 2000 ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger (SPD) Präsident der Bundeszentrale. Immer wieder gab es Vorwürfe der Vetternwirtschaft sowie der politischen Einseitig gegen Krüger. Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Innenministerium. Obwohl dieses seit 2005 von der Union geführt wird, gab es bislang keinen Vorstoß für einen Wechsel an der Spitze der Behörde.

Die Bundeszentrale dagegen verteidigte am Montag die Formulierung. Der Text sei 2008 so veröffentlicht und bisher noch nie moniert worden, teilte BpB-Sprecher Daniel Kraft auf Anfrage der JF mit.

„Diese Formulierung gibt Erkenntnisse der Extremismusforschung wieder und ist inhaltlich klar, denn sie betont, daß sozialistische und kommunistische Bewegungen die Ideen der Aufklärung uminterpretieren.“ Gemeint sei, daß die linksextremen Bewegungen sich auf die genannten Ideale beriefen, diese aber in ihrem Sinne umdeuteten. Dies würde in den zum Dossier gehörenden Texten auch deutlich. (krk)