BERLIN. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat angesichts steigender Corona-Zahlen Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt. „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, daß gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte er der Bild-Zeitung.
In dem Zusammenhang betonte der Christdemokrat: „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muß, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“
Den Bürgern müsse vermittelt werden, daß Impfungen zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung schützen. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben, als Ungeimpfte“, stellte Braun klar.
Kubicki befürchtet Impfpflicht durch die Hintertür
Zugleich warnte Braun, wenn sich die Delta-Variante des Virus weiter so schnell wie bisher verbreite und es keine sehr hohe Impfquote gebe, könnte in neun Wochen eine Inzidenz von 850 erreicht sein. Das entspräche 100.000 Neuinfektionen pro Tag.
Kritik an den Aussagen Brauns äußerte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Er sprach gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“. Kubicki gab zu Bedenken: „Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“ Die Bundesregierung nehme auf diese Weise eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf.
Unterdessen wollte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Impfpflicht nicht kategorisch ablehnen. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen. Es ist möglich, daß Varianten auftreten, die das erforderlich machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er zeigte sich überzeugt, daß die Pandemie ohne Impfungen nicht zu besiegen sei. (ag)
