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Flüchtingskrise
Asylsuchende 2015 in einer Halle in Hanau Foto: picture alliance / dpa | Boris Roessler

AfD-Anfrage
 

Flüchtlingskrise kostet Hessen Milliarden

Was kostet die Asylkrise und wer soll für die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge bezahlen? Diese Frage stellten sich im Spätsommer 2015 nicht wenige, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland für die ungehinderte Einreise des Flüchtlingsansturms öffnete. CDU-Politiker wie Julia Klöckner versuchten damals, zu beschwichtigten und meinten, auf die Frage, wer die Rechnung bezahle: „Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“

Seitdem sind fast sechs Jahre vergangen. Auch wenn immer noch jeden Monat zahlreiche neue Asylbewerber nach Deutschland kommen, sind vielerorts die Not- und Sammelunterkünfte mittlerweile leer und ihre damaligen Bewohner auf die Kommunen verteilt. Die Flüchtlingskrise ist mit der Corona-Pandemie in den Hintergrund getreten und auch die Frage nach den Kosten ist weitgehend verstummt. Das liegt auch daran, daß die Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich rund 20 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge hierzulande bereitstellt.

Daß der Bund das Geld hierfür aber nicht wie von Klöckner behauptet selbst erwirtschaftet, sondern die Steuerzahler, scheint vielen von diesen nicht bewußt zu sein. Vielleicht liegt es auch daran, daß Summen von 20 Milliarden Euro und mehr die Vorstellungskraft des Normalverdieners einfach übersteigen. Um so interessanter ist es deshalb, wenn die Flüchtlingskosten einmal auf kleinere Ebene runtergebrochen werden, zum Beispiel auf die der einzelnen Bundesländer.

Kosten von mehr als 2,3 Milliarden Euro

Für das Land Hessen liegen nun recht konkret Zahlen vor. Sie stammen aus einer Antwort vom Minister für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne), auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der JF vorliegt. Die AfD wollte wissen, auf welchen Gesamtbetrag sich die Gelder beliefen, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach den Landesaufnahmegesetz gewährt wurden.

Laut Klose beliefen sich die Kosten zwischen 2015 und 2020 auf 2,36 Milliarden Euro. Mit 642 beziehungsweise 593 Millionen Euro entfiel dabei der größte Teil auf die Jahre 2016 und 2017. Aber auch 2020 gab das Land Hessen noch mehr als 220 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus. Zuerst hatte am Montag die Bild-Zeitung über die Zahlen berichtet.

Betrachtet man mit 2020 das letzte Jahr, für das vollständige Angaben vorliegen, entfiel die größte Summe mit knapp 23 Millionen Euro auf die Stadt Frankfurt, gefolgt vom Kreis Darmstadt-Dieburg (16,6 Millionen) und dem Wetteraukreis (15,4 Millionen Euro).

Auch im deutlich dünner besiedelten Rheingau-Taunus Kreis lagen die Kosten im vergangenen Jahr noch bei 8.724.720 Euro. Das entspricht bei einer Bevölkerungszahl von gut 187.000 Einwohnern einer Belastung von ungefähr 45 Euro pro Kopf. Im Spitzenjahr 2016 waren dies hier sogar fast 140 Euro pro Einwohner.

Nur wenige Abschiebungen

Kosten, die sich bei einer Abweisung nicht einreiseberechtigter Personen sowie einer konsequenten Ausweisung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer verringern ließen. Daß es hierfür reichlich Kandidaten gäbe, zeigte eine Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) aus dem Mai auf eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach hielten sich Ende vergangenen Jahres 15.490 ausreisepflichtige Ausländer in Hessen auf, von denen mehr als 3.200 nicht einmal über eine Duldung verfügten.

Fünf Monate später waren es 16.201 ausreisepflichtige Personen. Im gesamten Jahr 2020 wurden laut Innenminister Beuth lediglich 818 Ausländer zurückgeführt. Dies entspricht fünf Prozent aller ausreisepflichtigen Personen. Im laufenden Jahr wurden bislang 113 Personen abgeschoben.

Für den migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Volker Richter, verdeutlichen die Zahlen, daß sich die unkontrollierte Masseneinwanderung von 2015 bis heute finanziell auswirkt. „Am Beispiel Hessen zeigt sich, welche Dimensionen die Flüchtlingskrise hatte und immer noch hat. Dabei ist das Regierungshandeln in seiner gesamten Folgenschwere noch gar nicht aufgearbeitet, denn es stellt sich nicht nur die Frage, wie viel Geld die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen, sondern wie viel sie davon wirklich nur für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben haben“, erläuterte Richter gegenüber der JF.

Die Kosten in Höhe von fast 2,4 Milliarden Euro für das Land Hessen zeigten nicht nur das Ausmaß der Krise, sondern auch, um welche wirtschaftliche Größenordnung es gehe. Hinzu komme die Frage, wer alles von den staatlichen Zahlungen profitiere. Als Beispiel hierfür nannte der AfD-Politiker die kostspielige Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Für jeden von diesen Jugendlichen habe Hessen 2018 durchschnittlich 101.515 Euro ausgegeben.

Asylsuchende 2015 in einer Halle in Hanau Foto: picture alliance / dpa | Boris Roessler
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