Die Wahrheit über die von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Afghanen kam nur scheibchenweise ans Licht. War während der Evakuierungsaktion Anfangs vor allem von ehemaligen Ortskräften die Rede, die nicht zurückgelassen werden dürften, zeigte sich zwei Wochen später, wer wirklich in den Maschinen der Luftwaffe saß: Vergewaltiger, Gewalttäter und Drogendealer, dafür aber nur wenige Ortskräfte.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm hatte bereits Ende August versucht, Licht ins Dunkel der der bloßen Zahlen und Statistiken zu bringen und die Bundesregierung gefragt, wie viele nach Deutschland geholte Afghanen zuvor bereits einmal abgeschoben worden waren, gegen wie viele von ihnen eine Einreisesperre bestand, wie viele von ihnen bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten waren und wer von ihnen möglicherweise von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werde.
Die Bundesregierung brauchte einige Zeit und reagierte erst mit leichter Verspätung nach Ablauf der parlamentarischen Frist am gestrigen Montag. Die Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, zeigt: Offenbar war es auf dem Flughafen in Kabul für Kriminelle ein Leichtes, einen Platz in einem Flugzeug der Bundeswehr zu ergattern.
Potentielle Terroristen?
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung seien mit Stand vom 1. September drei afghanischen Staatsangehörige registriert worden, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestanden. Vier weitere Personen seien darüber hinaus bereits zuvor aus Deutschland abgeschoben worden. Zudem seien zehn Personen im Informationssystem der Polizei erfaßt gewesen. Keiner von ihnen werde jedoch als „Gefährder“ eingestuft.
Bereits drei Tage vorher, am Freitag, hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar die Flucht nach vorne angetreten und Zahlen präsentiert, die diejenigen seines Staatssekretärs Hans-Georg Engelke aus der Antwort an Holm noch übertreffen.
Demnach seien 20 Fälle bekannt, „die sicherheitsrelevant sind“ und die sich jetzt in Deutschland aufhielten, weil sie nicht in Kabul überprüft worden seien, erläuterte Seehofer im „Münchner Presseclub“. Unter ihnen befände sich auch ein Vergewaltiger sowie ein Kinderschänder, berichtete am Wochenende dann die Bild-Zeitung. Doch Seehofer hatte noch mehr Informationen. Unter den während der Evakuierungsaktion Eingeflogenen befände sich auch ein Mann, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Minister.
„Totalversagen in Reinkultur“
Laut dpa-Informationen sind außerdem mehrere Personen ins Land geholt worden, „deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren“. Wie sich das mit der Antwort von Seehofers Staatssekretär Engelke verträgt, ist fraglich.
Das findet auch Holm: „Das Chaos während des Rückzugs aus Afghanistan setzt sich nahtlos bei der Frage fort, wen wir da eigentlich nach Deutschland geholt haben. Das Innenministerium antwortet mir, daß kein Gefährder nach Deutschland eingeflogen sei, während Innenminister Seehofer von mindestens einem Gefährder spricht. Auch bei der Zahl der polizeibekannten Straftäter wurden mir von der Bundesregierung niedrigere Zahlen genannt“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender gegenüber der JF. Die Bundesregierung setzt offenbar auf die bekannte „merkelsche Salamitaktik“.
Anscheinend sei jeder nach Deutschland ausgeflogen worden, der es irgendwie auf den Flughafen Kabul geschafft habe. Daß unter anderem ein vorbestrafter Kinderschänder nach Deutschland geholt worden sei und nun wegen des geltenden Abschiebestopps nach Afghanistan im Land bleiben könne, sei „Totalversagen in Reinkultur“. Auch er sei dafür, den Afghanen zu helfen, aber eben vor Ort, erläuterte Holm und forderte hingegen: „Die wahllose Aufnahme von Migranten muß dringend ein Ende haben.“
Von Amerikanern eingeflogene Afghanen beantragen Asyl
Wohin eine solch unkontrollierte Einwanderung führe und welche Gefahr von Afghanen hierzulande ausgehe, habe sich am vergangenen Wochenende in Berlin gezeigt, ergänzte der AfD-Abgeordnete.
Holm spielte damit auf den Fall des afghanischen Messerstechers Abdul Malik A. an, der am Sonntag in Berlin zwei Menschen schwer verletzt hatte. Eines der Opfer, eine 59 Jahre alte Frau, befindet sich noch in kritischem Zustand auf der Intensivstation. Nach Informationen des Spiegel war der Afghane 2015 nach Deutschland eingereist.
Weil er aber schon zuvor in Bulgarien Asyl beantragte hatte, wurde sein hiesiges Gesuch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. 2016 wurde A. deshalb abgeschoben. Kurz nach Ablauf seiner Einreisesperre sei der Afghane nach Deutschland zurückgehkehrt und habe erneut Asyl beantragt. Diesmal wurde er im Oktober 2017 als Flüchtling anerkannt.
Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, daß sich mehrere dutzend von den Amerikanern evakuierte Afghanen auf eigene Faust nach Deutschland abgesetzt haben. Wie die Welt mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, hätten sie die amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland, auf denen sie übergangsweise untergebracht worden waren, verlassen, um bei deutschen Behörden Asyl zu beantragen.
Das bestätigte auch das rheinland-pfälzische Integrationsministerium: „Es ist uns bekannt, daß evakuierte Personen um Asyl nachgesucht haben.“ Das Bundesaußenministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob man hierüber mit den Amerikanern im Austausch stehe. Laut der Zeitung warteten vergangene Woche noch zwischen 17.000 und 19.000 Afghanen auf amerikanischen Militärstützpunkten in Deutschland auf ihre Weiterreise in die USA. (mit fw)
