BERLIN. Bei der Umsetzung einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung des Corona-Virus besteht Uneinigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Nur kurz nachdem sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten am Dienstag auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns verständigt hatten, sind einzelne Regierungschefs der Länder ausgeschert.
Vor allem die geplante Einschränkung des Bewegungsspielraums der Bürger auf einen Umkreis von 15 Kilometern in Regionen mit einer hohen Infektionsrate stößt nicht überall auf Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Regelung nicht ohne weiteres umzusetzen. Zuerst brauche es eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe eine solche bereits in der Vergangenheit beim verhängten Feuerwerksverbot für Silvester sowie bei der beschlossenen Sperrstunde für Kneipen und die Gastronomie verlangt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“
Polizeigewerkschaft sieht Umsetzung skeptisch
Auch Weils Amtskollege in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), äußerte sich zurückhaltend, was die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche betrifft. Eine solche Maßnahme sei zunächst nicht geplant, sagte er.
„Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten nächste Woche kommen, um darüber zu entscheiden.“ In Baden-Württemberg gab es zuletzt zwei Kreise mit einem Wert von über 200 Neuinfektionen. Zwei weitere lagen knapp unter der Marke.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte sich hingegen skeptisch bezüglich der Kontrollierbarkeit der Maßnahmen. „Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der dpa. Zwar hätten sich die Bürger bisher zum großen Teil an die Vorlagen gehalten, „aber damit das funktioniert, braucht es auch abschreckende Bußgelder“.
Mehr Kontrollen seien personell derzeit nicht umsetzbar, gab Wendt zu Bedenken. Die Polizei setze hier bereits einen Schwerpunkt. „Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist.“ Es sei zudem illusorisch zu glauben, die Polizei könne einzelne Regionen für eine längere Zeit abriegeln. (krk)
