BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, mit mehr Härte gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen. Dort waren in offenen Gruppenchats von Gegnern der Corona-Politik zuletzt Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgetaucht. „Teile der sogenannten ‘Querdenker’-Bewegung haben längst den Boden des Grundgesetzes verlassen“, kritisierte der FDP-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muß entschieden gegen diese Haßstraftaten vorgehen“, sagte Buschmann weiter. Soziale Netzwerke seien überdies in der Pflicht, sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu halten. Diese gälten auch für Messengerdienste. Das Bundesamt der Justiz führe wegen Verstößen derzeit zwei Bußgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram.
Eine der großen politischen Herausforderungen der nächsten Zeit sei es, einen „überzeugenden und europaweit einheitlichen Rechtsrahmen“ für soziale Netzwerke zu schaffen. Im kommenden Jahr gingen die Beratungen für den sogenannten Digital Services Act in die entscheidende Phase. „Für die neue Bundesregierung haben diese Beratungen hohe Priorität“, bekräftigte er.
Esken sieht Polizei und Staatsanwaltschaft in der Pflicht
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert, bei Mord- und Gewaltandrohungen auf Telegram rechtlich einzugreifen. Die Gruppen des Messengerdiensts seien weder geheim noch geschlossen, sagte sie dem RND.
„Dieser Aufgabe müssen Polizei und Staatsanwaltschaft konsequenter nachgehen, auch um staatsfeindliche Aktionen wie beispielsweise den im Netz offen angekündigten Versuch der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im August 2020 zu verhindern.“ Die neue Bundesregierung werde sich stärker damit beschäftigen, inwieweit Telegram-Gruppen rechtsradikal unterwandert seien oder gezielt von Rechtsradikalen betrieben würden, um „eine kritische Haltung zu Corona-Maßnahmen in Teilen der Bevölkerung für sich zu instrumentalisieren und die Menschen zu radikalisieren“, kündigte die SPD-Politikerin an. (zit)
