BERLIN. Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach den Abstimmungen am vergangenen Sonntag fiktive Ergebnisse weiter gemeldet. Bezirkswahlleiter Felix Lauckner versuchte am Donnerstag die Unregelmäßigkeiten zu erklären: „Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfaßten Gesamtergebnisses zulässig.“ Die Schätzungen wurden offensichtlich, als der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bei Recherchen feststellte, daß der Wahlbezirk für 22 Abschnitte exakt dieselbe Stimmverteilung meldete. Die tatsächlichen Ergebnisse würden im Verlauf der kommenden Tage „nacherfaßt“, sagte Lauckner dem RBB.
Nach der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin am vergangenen Sonntag hatten sich Berichte über lange Wartezeiten, frühzeitig geschlossene Wahllokale und fehlende oder falsch zugeteilte Stimmzettel gehäuft. Die Berliner Landeswahlleiterin hatte daraufhin am Mittwoch ihren Posten geräumt. Die Wahlbezirke Neukölln und Pankow haben unterdessen damit angefangen, abgegebene Stimmen neu auszuzählen.
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Zuvor war bekannt geworden, daß in mindestens 99 Berliner Wahlkreisen eine ungewöhnlich hohe Anzahl ungültiger Wahlzettel gemeldet wurde. Der Neuköllner Bezirkswahlleiter Rolf Dieter Bohm verwies in diesem Zusammenhang dem RBB gegenüber auf Fälle, in denen die Wahlunterlagen aus unterschiedlichen Bezirken offenbar miteinander vertauscht wurden. „Wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig.“ Auch wenn der Wählerwille auf dem Zettel erkennbar sei, könne man die Stimme nicht zählen. Ein Stimmzettel aus einem anderen Wahlbezirk sei ein falscher Stimmzettel.
Wahlbeteiligung liegt in einigen Berliner Bezirken bei 150 Prozent
Laut statistischer Analyse des RBB weist die hohe Anzahl ungültiger Stimmen auf systemische Fehler während der Berliner Wahl am Sonntagabend hin. In manchen Bezirken wie etwa Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg sollen sogar mehr Stimmen abgegeben worden sein, als Wahlberechtigte vorhanden waren. Die Wahlbeteiligung lag dadurch teilweise bei 150 Prozent, wie der Tagesspiegel am Donnerstag meldete.
Der selbst als Wahlhelfer tätig gewesene Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff äußerte sich entsetzt über die Zustände bei der Wahl in der Hauptstadt. Am meisten habe ihn die schlechte Organisation schockiert. „Der Höhepunkt war, als gegen 17 Uhr wie in anderen Wahllokalen auch plötzlich die Stimmzettel aus waren. Das ist so grotesk, daß ich kaum Worte dafür finden kann“, sagte der an der Humboldt-Universität lehrende Professor am Mittwoch im Tagesspiegel.
Unterdessen hat die Bezirkswahlleitung Charlottenburg-Wilmersdorf zu den erhobenen Vorwürfen Stellung bezogen. Man habe Verständnis für die momentane Aufgeregtheit in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz handele es sich bei den „Schätzungen“, über die der RBB berichtet hatte, um in solchen Fällen übliche Prozeduren. „Das ist das von der Landeswahlleitung vorgesehene Verfahren bei Wahlen.“ Die bezirklichen Endergebnisse könne man für den achten Oktober erwarten. (fw)
