BERLIN. Der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat für Streit in der dortigen Landesregierung gesorgt. Nachdem die Klimaschützer der Gruppe „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft wurden, gab es Kritik von Politikern der Grünen, berichtete die BZ am Mittwoch. In der Bundeshauptstadt werden laut dem Verfassungsschutzbericht rund 3.600 Personen dem Linksextremismus zugeordnet, 980 davon gelten als gewaltbereit.
Der Berliner Grünenpolitiker Benedikt Lux äußerte auf Twitter sein Unverständnis darüber, daß die Gruppierung „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft wird. „Gewalt und Straftaten dürfen niemals politisches Mittel sein, erst recht beim Kohleausstieg. Ich sehe aber nicht, auch wenn es ungute Vorkommnisse gibt, daß #EndeGelände Berlin das GG infrage stellt oder von Verfassungsfeinden unterwandert wird.“
Gewalt&Straftaten dürfen niemals politisches Mittel sein,erst recht beim Kohleausstieg.
Ich sehe aber nicht,auch wenn es ungute Vorkommnisse gibt,dass #EndeGelände Berlin das GG infrage stellt o. von Verfassungsfeinden unterwandert wird.
Eine Beobachtung durch den VS ist falsch.— Benedikt Lux (@bene_lux) May 11, 2021
Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) bewertete die Situation ähnlich. „In den Klimaschutz-Bewegungen sind sehr viele junge Leute engagiert, die nicht unsere Verfassung, sondern klimaschädliche Politikansätze in Frage stellen – und zwar zu Recht, wie gerade erst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat“, sagte sie der BZ. Man sollte daher sehr vorsichtig sein, das Engagement der Beteiligten pauschal in einen verfassungsfeindlichen Kontext zu stellen.
Klimaschützer verschleierten wahre Absichten
„Es geht mitnichten um Klimaschutz“, schätzte hingegen Innensenator Geisel die Sachlage ein. Stattdessen würden gesellschaftlich relevante Themen besetzt und auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingearbeitet. Etliche der handelnden Personen bei „Ende Gelände“ gehörten zur autonomen Szene.
Zum 2015 gegründeten Bündnis „Ende Gelände“ werden in Berlin 40 Mitglieder gezählt, 10 mehr als noch im Jahr 2019. Laut dem Verfassungsschutzbericht versucht das Bündnis über die „Initiierung, Beteiligung und Steuerung von zivilgesellschaftlichem Protest, den öffentlichen Diskurs zu verschieben und Akteure zu instrumentalisieren“.
Das Bündnis stelle sich nach außen als Klimaschützer dar, „verschleiere“ dabei aber die „tatsächlichen Ziele“. Als Beispiel hierfür wurde die Forderung eines Mitgliedes herangezogen, die das bestehende politische System zum Kommunismus transformieren wolle.
„Ja, wir wollen den Kapitalismus beenden“
Auch die 1999 gegründete „Interventionistische Linke“ mit rund 310 Mitgliedern in Berlin arbeitet laut dem Bericht daran, in der Bevölkerung Anschluß zu finden indem sie gesellschaftlich relevante Themen besetze und gemäßigter auftrete. Sie setze bei ihren Aktionen vor allem auf zivilen Ungehorsam und versuche, Personen zum Rechtsbruch und zur Radikalisierung zu bewegen. Damit nutzten beide Organisationen den Protest und die Unzufriedenheit von Demonstranten der Klimaschutzbewegung aus, um „die Situation verbal zu einer Systemkrise zuzuspitzen“.
In einer Stellungnahme auf Twitter bestätigte ein Mitglied von „Ende Gelände“: „Ja, wir wollen den Kapitalismus beenden“ und forderte, die Verfassungsschutzbehörde abzuschaffen. Auch die „Interventionistische Linke“ twitterte: „Extremismusvorwurf wegen „Fernziel #Kommunismus“? Wem der Kommunismus zu fern ist, kann dieses Jahr schon mit dem #Enteignen der Wohnungskonzerne anfangen. Danach machen wir mit Energie, Pharma und Auto weiter … und natürlich: #VSabschaffen!
Extremismusvorwurf wegen »Fernziel #Kommunismus«?
Wem der Kommunismus zu fern ist, kann dieses Jahr schon mit dem #Enteignen der Wohnungskonzerne anfangen. Danach machen wir mit Energie, Pharma und Auto weiter … und natürlich: #VSabschaffen! https://t.co/lrVkq7uzBM
— [IL*] (@inter_linke) May 11, 2021
(hl)
