BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor steigenden Asylzahlen gewarnt. „Es zeichnet sich aber ab, daß die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.
Er wolle deshalb mit der Unionsfraktion im Bundestag reden. „Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen“, mahnte Seehofer, der mit dem Ende der Legislaturperiode aus der aktiven Politik ausscheiden möchte. „Ich bin überzeugt, daß das Thema Migration auch bei meiner Amtsübergabe noch aktuell sein wird“, fügte er hinzu. Auch Italien hatte in den vergangenen Tagen einen verstärkten Migrationsdruck über das Mittelmeer registriert.
Seehofer: Starke Einwanderung nutzt AfD
Seehofer verteidigte in dem Zusammenhang auch die von ihm in der Vergangenheit mehrfach geforderte jährliche Höchstzahl für Asylsuchende von 200.000. „Wenn es deutlich mehr wurden, sind gesellschaftliche und politische Probleme entstanden.“ Dies habe schon den Republikanern genutzt, und „auch die AfD hat das 2015 zu ihrem Thema gemacht“.
Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, sieht angesichts der Äußerungen Seehofers die Warnungen seiner Partei bestätigt. „Daß nun sogar Innenminister Horst Seehofer vor wachsenden Migrationszahlen warnt, zeigt, daß die Flüchtlingskrise noch lange nicht vorbei ist“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT.
Man müsse nur nach Lampedusa oder auf die Balkanroute schauen, um den Ernst der Lage zu erkennen. Daß von Seehofer hierfür aber Lösungen zu erwarten seien, glaube er nicht, erläuterte Gauland. „Wie schon bei den bisherigen Flüchtlingskrisen und den zahlreichen ergebnislosen Abschiebeoffensiven: außer folgenlosen Ankündigungen und dem Verweis auf die EU und eine ‘europäische Lösung’ sind keine wirksamen Maßnahmen zu erwarten.“
Mehr als 35.000 Erstanträge seit Januar
Im April verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 8.060 Erstanträge auf Asyl. Im März waren es 9.053. Damit belief sich die Gesamtzahl der neuankommenden Asylbewerber in diesem Jahr bislang auf 37.326 Personen. 2020 waren es 102.581 Erstanträge, im Jahr davor 142.509.
Den Rekordwert weist bislang offiziell immer noch das Jahr 2016 auf. Damals registrierte das Bamf die Anträge von 722.370 neu angekommenen Asylbewerber. Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Frankfurt am Main. (krk)