BONN. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat nach Kritik an ihrem Online-Dossier zum Thema Linksextremismus eine beanstandete Textpassage überarbeitet und geändert. Wie berichtet stand in der Einleitung des Dossiers:

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Nachdem Kritik an der Formulierung aufgekommen war, unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, der dem Kuratorium der Bundeszentrale angehört, verteidigte die Einrichtung die Einleitung zunächst noch. Auf Nachfrage der JF teilte BpB-Sprecher Daniel Kraft mit, der Text sei 2008 so veröffentlicht und bisher noch nie moniert worden. Die Formulierung gebe die Erkenntnisse der Extremismusforschung wieder und sei inhaltlich klar.

Bundeszentrale will Fehlinterpretationen ausschließen

Mittlerweile wurde die kritisierte Passage jedoch geändert. Anstatt der früheren Formulierung heißt es nun zur Einleitung:

„Linksextremismus wird von den Sicherheitsbehörden wie folgt definiert: ‘Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, daß die von ihnen als ‚Kapitalismus‘ und ‚Obrigkeitsstaat‘ bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Mißstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.’”

Die jetzige Änderung begründete BpB-Sprecher Kraft gegenüber der JF mit der jüngsten Diskussion um den Text. Man sei zu dem Schluß gekommen, „daß wir die angesprochene Formulierung im Teaser des Dossiers noch etwas überarbeiten und schärfen werden, um Fehlinterpretationen und Mißverständnisse künftig auszuschließen“. (krk)