Deutschland · AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen. AfD-Chef Jörg Meuthen kündigte gegenüber der JF juristischen Widerstand an.
Deutschland · Bund und Länder verlängern und verschärfen Lockdown erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben sich am Dienstag nachmittag darauf verständigt, den „Lockdown“ erneut zu verlängern und zu verschärfen. Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen nun vorerst bis Mitte Februar gelten.
Deutschland · Bundeszentrale ändert Dossier zum Linksextremismus Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat nach Kritik an ihrem Online-Dossier zum Thema Linksextremismus eine beanstandete Textpassage überarbeitet und geändert. Man wolle Fehlinterpretationen und Mißverständnisse ausschließen, hieß es zur Begründung.
Deutschland · Seit Räumung von „Liebig34“: Polizei registriert weniger Straftaten Die Berliner Polizei hat seit der Räumung des linksradikalen Szenetreffs „Liebig34“ weniger Straftaten in dem Ortsteil festgestellt. Die Lage im Nordkiez im Stadtteil Friedrichshain habe sich deutlich entspannt, geht aus internen Polizeiunterlagen hervor. Der Protest habe sich auf andere Städte verlagert.
Deutschland · Baerbock rechtfertigt Trumps Verbannung von Twitter und Facebook Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Entscheidung von Twitter und Facebook verteidigt, den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in den sozialen Medien zu sperren. Ihrer Ansicht nach hätte dies schon vor vier Jahren geschen müssen. Auch reiche es nicht, nur Trump aus den sozialen Netzwerken zu verbannen.
Allgemein · Razzia: Schlag gegen Balkanrouten-Schleuser Die Bundespolizei ist am Dienstag mit einer großangelegten Razzia gegen eine internationale Schleuserbande vorgangengen. Die mutmaßlichen Täter aus Syrien, Libyen und dem Libanon sollen für hohe Geldbeträge mindestens 140 Ausländer über die Balkanroute nach Deutschland eingeschleust haben.
Wirtschaft · Traditionshändler Arko, Hussel und Eilles stellen Insolvenzantrag Die Schokoladenhersteller Arko und Hussel sowie der Tee- und Kaffespezialist Eilles haben einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Norderstedt in Schleswig-Holstein gestellt. Grund dafür sei vor allem der zweite „Lockdown“ ab Anfang November, der die Erlöse in der sonst umsatzstarken Adventszeit hatte einbrechen lassen.
Deutschland · SPD wirft Grünen Doppelmoral in Asylpolitik vor Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat den Grünen vorgeworfen, zu wenig Moria-Migranten aufzunehmen. „Es zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral der Grünen.“ Grund für die Kritik ist die Ankündigung des Landesinnenministeriums, 85 Einwanderer aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp unterzubringen.
Gesellschaft · Rassismusvorwurf: DFB ermittelt gegen Union Berlin Der Deutsche Fußball-Bund hat Ermittlungsverfahren gegen zwei Spieler des Bundesligisten 1. FC. Union Berlin eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, sich in der Partie gegen Bayer 04 Leverkusen am vergangenen Freitag fremdenfeindlich und beleidigend geäußert zu haben.
