Interne Unterlagen: Seit Räumung von „Liebig34“: Polizei registriert weniger Straftaten

Polizeieinsatz am „Dorfplatz“ – so nennen die Anwohner die Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße Foto: Lukas Steinwandter

Interne Unterlagen

Seit Räumung von „Liebig34“: Polizei registriert weniger Straftaten

Die Berliner Polizei hat seit der Räumung des linksradikalen Szenetreffs „Liebig34“ weniger Straftaten in dem Ortsteil festgestellt. Die Lage im Nordkiez im Stadtteil Friedrichshain habe sich deutlich entspannt, geht aus internen Polizeiunterlagen hervor. Der Protest habe sich auf andere Städte verlagert.

BERLIN. Die Berliner Polizei hat seit der Räumung des linksradikalen Szenetreffs „Liebig34“ weniger Straftaten in dem Ortsteil festgestellt. Die Lage im Nordkiez im Stadtteil Friedrichshain habe sich deutlich entspannt, geht aus internen Polizeiunterlagen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

Demnach verzeichneten die Beamten in der Gegend von Anfang Oktober bis Ende Dezember einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, zwei Beleidigungen, eine Nötigung und eine versuchte gefährliche Körperverletzung. Zudem habe es einen versuchten Totschlag und eine schwere Brandstiftung gegeben.

Dies geht dem Bericht zufolge auf eine Auseinandersetzung zwischen einem tschetschenischen Sicherheitsdienst und Linksextremen zurück. Auslöser sei eine Frau gewesen, die eine Kerze abstellen wollte, was die Sicherheitsmitarbeiter verhindern wollten.

Hunderte Straftaten seit 2016

Verglichen mit den Monaten davor ist die Zahl der registrierten Straftaten damit aber deutlich zurückgegangen. Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger hatte im vergangenen Jahr ergeben, daß im Umkreis von 500 Metern rund um linksextreme Treffpunkte in der Rigaer Straße sowie der Liebigstraße jährlich Dutzende Attacken auf Polizisten, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen festgestellt werden.

Von 2016 bis 2020 erfaßten die Behörden 544 Anzeigen, bei denen Polizisten oder Amtsträger als Geschädigte geführt wurden. Zudem wurden 330 private und 48 Polizeiautos beschädigt. Überdies gab es noch Hunderte Sachbeschädigungen an Häusern, die allerdings erst seit 2019 gesondert erfaßt werden.

Linksextreme Gewalt in Leipzig und Braunschweig

Die „Liebig34“ war Anfang Oktober von einem Großaufgebot der Polizei geräumt worden. Die Sicherheitsbehörden rechneten anschließend mit Anschlägen und Randalen der Linksextremen als Reaktion auf die Räumung. Der teils gewalttätige Protest habe sich aber auf andere Teile Berlins oder andere Städte verlagert, geht aus den Unterlagen hervor.

In den vergangenen Wochen hatten vor allem Anschläge in Leipzig und Braunschweig für Schlagzeilen gesorgt. Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann warnte vor einer qualitativen und quantitativen Zunahme linksextremer Gewalt. (ls)