BERLIN. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat der Berliner CDU zu mehr Modernität und Offenheit geraten. „Die CDU gilt immer noch als die Partei des Verbrennungsmotors, des Schweinenackensteaks und des Arbeitens bis zum Umfallen“, kritisierte er im RBB-Inforadio.
Die Wahrheit sei aber, „daß heute eine Generation, sagen wir mal, bis 40, 50 gerade im städtischen Bereich mehr Lust und Interesse hat an einem klimafreundlichen Verkehr, an einer gesunden Ernährung und einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit, Familie“. Der Lobbyist für die „Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung der Türkei“ soll den Berliner Landesverband im Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 beraten.
Als „Autofahrerrettungspartei“ gewinne man keine Wahl
Die CDU bediene mit einer Programmatik, die in den Achtziger Jahren hängengeblieben sei, ihr Klischee, warnte von Beust. Doch das werde der Wirklichkeit einer Stadt nicht mehr gerecht. Hinzu komme, daß die Partei nach Niederlagen versuche, immer ihren Wählerkern zusammenzuhalten.
„Man denkt: Der Kernbestand, das sind zum Beispiel diejenigen, die einen großen Wert auf eine unkontrollierte Nutzung des Autos legen. Mag ja sein, daß das eine CDU-Klientel ist, aber die Gesamtbevölkerung ist aus meiner Sicht viel weiter“, glaubt von Beust.
Als Beispiel nannte er die Mobilität. „Modernität heißt, daß ich akzeptiere, daß ich in einer immer dichter werdenden Stadt nicht ermöglichen kann, daß Sie mit dem Auto schnell überall hinkommen können und auch einen Parkplatz finden.“ Die CDU sei nicht die „Autofahrerrettungspartei“. Damit könne man keine Wahl gewinnen.
„Ich mag lieber die Leute, die mir zugewandt und unaufgeregt sind“
Ein anderes Beispiel sei die Drogenpolitik. Zwar solle die CDU klare Kante gegen Rauschgifthändler zeigen. Doch mit gleicher Intensität müsse sie Süchtigen helfen – wenn es sein muß auch mit „sauberem Stoff“.
Auch rät von Beust der CDU zu einem anderen Stil. „Ich mag lieber die Leute, die mir zugewandt sind, die unaufgeregt sind, die gucken, wie kann man gemeinsam Probleme lösen, statt zu glauben, ‘immer feste druff’ bringt mir Sympathie. Tut es nämlich nicht.“ (ls)