BERLIN. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. Es lägen inzwischen „hinreichende Anhaltspunkte dafür vor“, daß eine solche Entscheidung getroffen werden könne, zitiert der RBB Kramer.
Die Verfassungsschutzämter registrierten mittlerweile deutschlandweit, daß „Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten“ in der Querdenken-Bewegung „das Regiment übernehmen“. Eine abschließende Bewertung solle gemeinsam mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen.
Die Einstufung als Verdachtsfall erlaubt dem Verfassungsschutz eine Überwachung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Laut Kramer seien zunehmende Radikalisierungstendenzen bei Organisatoren der Querdenken-Demonstrationen zu beobachten.
Kramer: Beobachten Schulterschluß mit Reichsbürgern
Dazu gehöre auch ein Treffen zwischen sogenannten Reichsbürgern und führenden Köpfen der Querdenken-Bewegung. Dabei habe es sich um ein Vernetzungstreffen gehandelt, an dem mehr als hundert Personen aus ganz Deutschland teilgenommen hätten. Es gebe einen „Schulterschluß“ zwischen Querdenkern, Corona-Leugnern und Reichsbürgern, warnte Kramer.
Bereits zuvor hatten sich die Rufe gemehrt, der Verfassungsschutz solle die Querdenken-Bewegung intensiver ins Visier nehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beispielsweise forderte, die Behörde müsse die Querdenker genauer beobachten. Diese verhielten sich „zunehmend sektenartig“ und radikalisierten sich in Blasen.
„Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“, warnte Söder. (krk)
