BERLIN. Migrationspolitiker der SPD haben gefordert, das Recht auf Familiennachzug auszuweiten. Dafür wollen sie die gesetzliche Begrenzung der Personen abschaffen, die monatlich aus diesem Grund nach Deutschland einreisen dürfen. „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, begründen sie ihr Vorhaben in einem Positionspapier, das der Welt vorliegt.
Bislang gilt der sogenannte privilegierte Familiennachzug nur für Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder anerkannte Asylberechtigte. Die SPD will nun auch diejenigen stärker berücksichtigen, auf die dieser Status nicht zutrifft, die bei einer Heimkehr aber in Gefahr wären, weil in ihrem Land beispielsweise Bürgerkrieg herrscht.
Für Personen dieser Gruppe ist der Zuzug derzeit begrenzt. Insgesamt dürfen sie monatlich 1.000 Angehörige nach Deutschland holen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in dem Papier der Sozialdemokraten. Es sei nicht im Wohle der Kinder, Familien für eine längere Zeit zu trennen.
SPD will Klimawandel als Fluchtursache anerkennen
Auch in weiteren Bereichen wolle die Partei das Recht auf Zuwanderung ausbauen. Gemeinsam mit der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen plädiere sie dafür, mehr Flüchtlinge über feste Kontingente in der EU aufzunehmen. Derzeit stellt Deutschland 5.500 entsprechende Plätze pro Jahr, die an das EU-Resettlement-Programm geknüpft sind. Die Partei fordere, die Zahl kurzfristig auf 10.000 Personen pro Jahr zu erhöhen.
Zudem spreche sie sich dafür aus, Migranten aufzunehmen, die vor den Auswirkungen des Klimawandels flüchteten. Dieses neue Phänomen müsse als Fluchtursache anerkannt werden. Naturkatastrophen und Umweltschäden lägen bei den Gründen seine Heimat zu verlassen seit einigen Jahren deutlich vor kriegerischen Konflikten.
Erster Abschiebeflug nach Afghanistan seit neun Monaten startet
Unterdessen hat die Flüchtlingsinitiative Pro Asyl Ausweisungen nach Afghanistan kritisiert. Während der Corona-Pandemie waren diese zunächst ausgesetzt worden. Am heutigen Mittwoch startete laut der Nachrichtenagentur dpa der erste deutsche Abschiebeflug in das Land seit neun Monaten.
Pro Asyl bezeichnete dies als unverantwortlich. In dem Land herrschten lebensgefährliche Zustände. „Kurz vor Weihnachten, ausgerechnet zum Start des bundesweiten Lockdowns, startet auch wieder ein Abschiebeflieger nach Kabul“, bemängelte die Initiative auf Twitter.
Neun Monate lang hat Deutschland Abschiebungen nach #Afghanistan endlich sein gelassen – wegen der Corona-Pandemie. Aber kurz vor Weihnachten, ausgerechnet zum Start des bundesweiten Lockdowns, startet auch wieder ein Abschiebeflieger nach #Kabul. Das ist völlig unverantwortlich! pic.twitter.com/hubxVB44vt
— Pro Asyl (@ProAsyl) December 16, 2020
(zit)
