PASSAU. CSU-Parteichef Markus Söder hat seine Rede beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau zum Angriff auf die Grünen genutzt. Deren Aschermittwochsveranstaltung in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut nannte Söder eine „Tofu-Tupperparty“ mit Robert Habeck als „Käptn Iglo“.
Mit Blick auf Habeck sagte der Mittelfranke: „Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen.“ Das Programm der Grünen sei „nicht koalitionsfähig“. Als Beispiel nannte er etwa Forderungen aus der Partei nach Enteignungen.
Buh-Rufe gegen Scheuer
Doch auch mit der AfD ging der bayerische Ministerpräsident hart ins Gericht. Warum dürfe man Höcke rechtmäßig einen Nazi nennen, fragte Söder, nur um gleich selbst die Antwort zu geben: „Weil er einer ist.“ Höckes „Jünger“ seien auf dem Vormarsch – vor allem in Bayern. „Wer dagegen ist, wird mundtot gemacht“. Für ihn sei klar, daß „kein demokratischer Politiker in Deutschland von AfD-Gnaden in ein Amt gewählt werden“ dürfe.
Einen bitteren Aschermitwoch erlebte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er wurde beim Betreten der Bühne in der Dreiflüssestadt ausgebuht. Auch während und nach seiner Rede gab es nicht mehr als zögerlichen Anstandsapplaus.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach in seiner Rede in Deggendorf vom „Gespensterschloß Berlin“. Die Regierung brauche „Feuer unterm Hintern“. Es gehe um Lösungen für das Land, nicht Pärchenspiele in der Hauptstadt, sagte der bayerische Wirtschaftsminister mit Blick auf die Nachfolgedebatte um CDU-Chefin Annegret Kram-Karrenbauer.
Curio: CDU hat fertig
Bei der SPD in Vilshofen forderte Parteichefin Saskia Esken eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Die Alternative für Deutschland ist für nichts eine Alternative“, betonte sie.
Hauptredner der AfD in Osterhofen war der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. „Wenn die Altparteien gemeinsam eine Brandmauer ziehen zur AfD, dann sitzen sie auf der Seite der Brandstifter zusammen mit der Mauermörderpartei“, sagte Curio unter dem Jubel der Zuschauer. „Die Linke will das System abschaffen, wir wollen seinen Grundsätzen wieder Geltung verschaffen“, stellte er klar. Die CDU sei eine „diktatorische Partei“. Curio: „Dieser Abnickverein hat fertig, den braucht niemand mehr.“ (tb)
