BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro im kommenden Jahr geeinigt. Der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgesehene Betrag wurde somit um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Der Etatentwurf sieht nun Ausgaben über insgesamt 498,6 Milliarden Euro vor und soll Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden, ergaben Beratungen des Haushaltsausschusses laut der Nachrichtenagentur dpa.
Rund 39,5 Milliarden Euro sollen in Corona-Hilfsprogramme fließen. Zur Beschaffung des Impfstoffes gegen das Virus sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem soll es im kommenden Jahr mehr Kindergeld und einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer geben. Auch ein Abbau des Solidaritätszuschlags soll viele Bürger entlasten.
Desweiteren plant die Bundesregierung, die Unterstützung „humanitärer Hilfe“ um 170 Millionen Euro aufzustocken. Weitere Mittel sollen für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen aufgewendet werden.
Lindner: Regierung benutzt Corona als Vorwand für neue Schulden
FDP-Chef Christian Lindner warf der Großen Koalition vor, die Corona-Krise als Deckmantel für die hohe Neuverschuldung zu benutzen. Sie drohe „zur Krise für die nächste Generation zu werden“, mahnte er auf Twitter.
Bis in die Morgenstunden wurde der #Haushalt2021 aufgestellt. Das Ergebnis: 2021 will Groko unter dem Deckmantel von #Corona 180 Milliarden Euro neue #Schulden machen! Diese Krise droht zur Krise für die nächste Generation zu werden. Unser Entwurf sieht nur 79 Mrd. Euro vor. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) November 27, 2020
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler bewertete die Kreditaufnahme als richtig, wies aber auch auf eine „soziale und ökologische Schieflage“ hin. „Viele Milliarden für fossile Großkonzerne, aber nichts für Arbeitslose“, bemängelte er.
Die Nacht war nicht lang, aber weiter geht’s! Zur inhaltlichen Bewertung vom #Haushalt2021: Die Kreditaufnahme ist richtig in dieser schweren Krise, aber der Haushalt eine soziale und ökologische Schieflage. Viele Milliarden für fossile Großkonzerne, aber nichts für Arbeitslose. https://t.co/rzB9MgcgCL
— Sven Kindler 🇪🇺 (@sven_kindler) November 27, 2020
(zit)
