Vergangener Wahlkampf
Jörg Meuthen (l), und Andreas Kalbitz . Foto: Ronny Hartmann
AfD uneinig über Rauswurf

Mehrere AfD-Parteifunktionäre wenden sich gegen Kalbitz-Ausschluß

BERLIN. Mehrere AfD-Funktionäre haben den Ausschluß von Andreas Kalbitz scharf kritisiert. Der Vorsitzende der thüringischen AfD, Björn Höcke, sagte in einem Facebook-Kommentar: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, daß unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.“ Der zweite Vorsitzende der thüringischen AfD, Stefan Möller, erklärte auf Twitter bereits vor der Abstimmung des Bundesvorstands: „Der Ausschluß von Kalbitz aus der AfD wird auf dem Rechtsweg eine Beerdigung erster Klasse erhalten.“

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, sprach ebenfalls von einem „gefährlichen und falschen Ergebnis“. Er glaube nicht, daß der Vorwurf, Kalbitz habe etwas verschwiegen, juristisch standhalte, da sich das nicht nachweisen lasse. Die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Alice Wiedel, sieht den Ausschluß ebenfalls juristisch gefährdet.

Kalbitz Aufnahmeantrag verschwunden

Gauland und Meuthen bestätigten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Kalbitz‘ Aufnahmeantrag sei verschwunden. Dies sei aber schon vorher bekannt gewesen. Bundesvorstand Jörg Meuthen erklärte der Zeitung, es gebe allerdings mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Inhalts des Dokuments erinnern könnten. Er gehe davon aus, daß der Rauswurf daher bestand habe.

Kalbitz hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. Meuthen legte laut dpa der Brandenburger AfD nahe, ebenfalls über einen Ausschluß zu diskutieren: „Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muß das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden“. Gegenwärtig ist Kalbitz als Parteiloser der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion.

Unterdessen hat der gegenwärtige Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz und thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), weitere Konsequenzen gefordert. „Kalbitz ist nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch über Höcke müsse geredet werden. Und weiter sagte Maier, wenn die Partei eine „wirklich verfassungstreue Partei“ werden wolle, werde sie sich noch von „zahlreichen weiteren Politikern“ trennen müssen.

Vorstand erhält Rückendeckung

Rückendeckung erhielt der Bundesvorstands für die Entscheidung vom Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Kalbitz‘ Ausschluß sei nach dessen Eingeständnissen zur HDJ „zwingend“ gewesen. „Es kann und darf in unserer AfD niemals Sonderrechte für Funktionäre geben, wie in den Altparteien. Egal auf welcher Ebene“, sagte Pazderski. Kalbitz habe bei seiner Aufnahme in die AfD „vorsätzlich falsche Angaben“ gemacht und habe damit „jedes Vertrauen verspielt“. Der Ausschluß von Kalbitz sei auch „ein deutliches Zeichen, daß wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen“, erklärte Pazderski.

Unterdessen hat auch Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf das Vorgehen der Mehrheit des Gremiums gegen Kritik verteidigt. „Die Entscheidung ist richtig, weil Andreas Kalbitz wesentliche Punkte seines politischen Vorlebens verschwiegen hat – und sie ist wichtig, weil sie zeigt, daß der Bundesvorstand bei einem Andreas Kalbitz genauso durchgreift, wie er es in einem anderen Fall getan hätte“, sagte Wolf der JUNGEN FREIHEIT. Einer möglichen juristischen Auseinandersetzung sieht der Hamburger Co-Fraktionsvorsitzende gelassen entgegen. „Wir haben die Entscheidung rechtlich eingehend geprüft, sonst hätten wir sie nicht so gefällt, wie wir sie gefällt haben.“ Wolf betonte, der Bundesvorstand nehme „die Satzung ernst und die von der Partei beschlossenen roten Linien.“ Mit Blick auf die Empörung in Teilen der Partei räumte er ein: „Sicherlich ist dies eine Belastungsprobe für die Partei, aber die AfD wird sich auch hier zusammenraufen.“

Führende Mitglieder westdeutscher Landesverbände begrüßen den Ausschluß

Nach Informationen der JF gab es unterdessen in den Führungsgremien größerer westdeutscher Landesverbände durchaus positive Reaktionen auf die Annullierung der AfD-Mitgliedschaft Kalbitz’. Hier hatte es bereits zuvor Kritik an seiner früheren Verstrickung in rechtsextreme Zusammenhänge gegeben, die man als Schwachstelle hinsichtlich einer drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz wertete. Zudem gehe von der Beschlußfassung des Bundesvorstands nun ein wichtiges Signal an bürgerlich-konservative Wählerschichten aus.

Die Brandenburger AfD soll „bis zur endgültigen juristischen Klärung der Sachlage“ von den beiden Stellvertretenden Vorsitzenden Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt werden. Am morgigen Montag wird sich die AfD-Fraktion im Landtag zu einer Sondersitzung treffen, um über das weitere Vorgehen bezüglich ihres Fraktionsvorsitzenden zu beraten, der seit Freitag nicht mehr Mitglied der Partei ist.

Dem Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kalbitz, war am Freitag vom AfD-Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft entzogen worden. Begründet wurde der Ausschluß damit, Kalbitz habe bei Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen. (mp/vo)

Jörg Meuthen (l), und Andreas Kalbitz . Foto: Ronny Hartmann

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