BERLIN. Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der Partei. Der Bundesvorstand der Partei hob in seiner Sitzung am Freitagnachmittag die Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden auf. Begründet wurde der Ausschluß damit, Kalbitz habe bei Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen.
Laut Satzung kann eine Annahmeerklärung in die AfD unter anderem vom Bundesvorstand „mit Wirkung für die Zukunft“ widerrufen werden, „wenn der Bewerber in seinem Aufnahmeantrag oder sonst zu entscheidungserheblichen Fragen falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat“. Der Vorstand der Partei beschloß mit sieben Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung, Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft erlöschen zu lassen.
Republikaner-Mitgliedschaft verschwiegen
Darüber, daß er Ende 1993/Anfang 1994 der Partei „Die Republikaner“ beigetreten war und für etwa ein Jahr angehört hatte, hatte Kalbitz seine Vorstandskollegen erst auf Aufforderung in dieser Woche unterrichtet. Warum er seine Republikaner-Mitgliedschaft bei seinem Aufnahmeantrag in die AfD nicht angegeben hatte, ist unklar.
Möglicherweise lag es daran, daß die Republikaner bereits ab Ende 1992, und damit vor seinem Eintritt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung beobachtet wurden. Als er vor einigen Jahren mit seiner Republikaner-Vergangenheit von einigen Medien konfrontiert wurde, sagte Kalbitz, er habe die Mitgliedschaft vergessen. An seine noch weiter zurückliegende Mitgliedschaft in der CSU hatte er sich jedoch in seinem Aufnahmeantrag in die AfD noch erinnern können.
Der Bundesvorstand hatte Kalbitz Mitte April aufgefordert, eine Liste der politischen Organisationen und Vereine vorzulegen, in denen er sich in der Vergangenheit engagiert habe, und sich zu diesen Mitgliedschaften und Kontakten zu erklären. Insbesondere sollte er glaubhaft machen, daß er nicht Mitglied der HDJ gewesen sei, unter anderem, indem er mit allen möglichen Mitteln gegen solche Behauptungen vorgehe.
Dem war Kalbitz diese Woche nachgekommen und hatte in einer fünfseitigen Stellungnahme seine Vorstandskollegen über seine politische Vergangenheit informiert. Nach einer Aussprache über sein Schreiben auf der heutigen Sitzung des Bundesvorstands wurde dann der Antrag gestellt, die Mitgliedschaft Kalbitz’ aufzuheben. Dies wurde mit einer einfachen Mehrheit angenommen. (vo/krk)
