Kommentar · Ins Unkenntliche verzerrt Am 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht angesichts des stetig erweiterten europäischen Anleihenkaufprogramms nicht nur die EZB, sondern auch den Europäischen Gerichtshof kritisiert. Was bedeutet die Entscheidung für die EU-Staaten wirklich? Ein Kommentar von David Engels.
Deutschland · Mehrere AfD-Parteifunktionäre wenden sich gegen Kalbitz-Ausschluß Mehrere AfD-Funktionäre halten den Rauswurf des Vorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, aus der Partei für juristisch nicht haltbar. Zudem sei das entscheidende Dokument laut einem Zeitungsbericht verschwunden. Dies sei aber zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen. Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf verteidigte die Entscheidung des Bundesvorstands.
