BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer neuen Gewaltqualität in der linksextremistischen Szene gewarnt. „Die Gewalt im Linksextremismus wird zunehmend brutaler und personenbezogener“, sagte Haldenwang dem Berliner Tagesspiegel. „Es war nach Auflösung der RAF in der Szene lange Konsens, auf Gewalt gegen Personen, die auch tödlich sein kann, zu verzichten. Da ist jetzt ein Sinneswandel da.“ Polizisten würden in Hinterhalte gelockt werden, um sie anzugreifen. Es komme wie beim linksradikalen Wohnprojekt Liebig34 vermehrt zu schweren Gewaltstraftaten. „Ich bin mir einigermaßen sicher, daß das noch nicht das Ende war“, meinte Haldenwang.
Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, einen „Konsens gegen Linksextremismus“ gefordert. „Leider verlief die Demonstration nach der Räumung der Liebig34 nicht so friedlich wie die Räumung selbst“, beklagte er. „Wieder einmal haben Linksextremisten für Gewalttaten, Übergriffe auf Polizisten und brennende Autos in der Stadt gesorgt, was seit vielen Jahren leider zum Alltag in Berlin gehört.“
Linksextreme zünden Autos an
In der Nacht von Freitag auf Samstag war es bei einer Demonstration gegen die Räumung des ehemals besetzten Hauses Liebig34 in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Laut der Polizei wurden Flaschen in Richtung der Beamten geworfen. Zudem seien Autos angezündet und diverse Sachbeschädigungen begangen worden. Rund 1.000 Personen sollen an der Demonstration teilgenommen haben. Gegen 00:30 Uhr wurde die Veranstaltung von der Versammlungsleitung in der Eberswalder Straße im Prenzlauer Berg beendet.
Auf der Strecke kommt es zu Sachbeschädigungen gegen Autos und Geschäfte. Immer wieder fliegen Steine. Unter den Teilnehmern schätzungsweise einige hundert gewaltbereit. Die Demo zieht mittlerweile weiter Richtung Volksbühne. #b0910 pic.twitter.com/iN0eRJLw9A
— julius geiler (@glr_berlin) October 9, 2020
Am Freitag morgen hatte die Polizei ein von Linksextremisten besetztes Gebäude in der Liebigstraße 34 geräumt. Der Räumung war ein entsprechender Gerichtsbeschluß vorausgegangen. Bis 11 Uhr wurden 57 Personen im Haus angetroffen, die kurzzeitig in Gewahrsam kamen. Laut Polizei demonstrierten etwa 1.500 Menschen vor dem Haus und 500 weitere in der näheren Umgebung gegen die Räumung. Kurzzeitig kam es zu Angriffen auf die eingesetzten Beamten, die Räumung verlief ansonsten weitestgehend reibungslos.
Das besetzte Haus #Liebig34 ist mittlerweile geräumt. Die JF warf einen Blick ins Innere. #b0910 pic.twitter.com/m4TZBTLZW7
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) October 9, 2020
(ha)
