Sozialstaat
Bei immer höheren Sozialabgaben bleibt dem Ehrlichen immer weniger Foto: picture alliance/imageBROKER
Sozialstaat

Zur Melkkuh degradiert

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) macht den Kleinverdienern nur vage Hoffnungen, daß im unwahrscheinlichen Fall seiner Kanzlerschaft sich ihre Steuer- und Abgabenlast verringern wird. Deutlich hingegen ist seine Ansage an die sogenannten Besserverdienenden, die „angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert (…), künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“ müßten.

Scholz bemüht das Narrativ der Solidarität, dessen materielle Ausformung der deutsche Sozialstaat ist. Auf den ersten Blick erscheint das legitim, denn neben der moralischen ist es auch eine Frage der politischen Vernunft, daß die Starken größere Lasten tragen als die Schwachen. Darüber hinaus ist die soziale Idee der einzige integrative Staatsgedanke, den die Bundesrepublik hervorgebracht hat. 1949 wurde im Grundgesetz das Sozialstaatspostulat verankert, das die Bundesrepublik auf den „sozialen Bundes-“ bzw. „sozialen Rechtsstaat“ festlegt.

Das entsprach einer tiefverwurzelten Tradition. Schon unter Bismarck war – weltweit einmalig – eine Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Rentenversicherung eingeführt worden. Auch die sozialpolitischen Maßnahmen aus der NS-Zeit wurden stillschweigend übernommen. Über die weitere Ausgestaltung des Sozialstaats aber wurde heftig gestritten.

Immer neue Hilfsbedürftige

Ludwig Erhard wollte durch die Steigerung von Einkommen, Konsum und Vermögen die breite Teilhabe am erwirtschafteten Reichtum ermöglichen. Eine solide Wettbewerbs- und Währungspolitik sollte dafür den Rahmen setzen. Mit Erhards sozialer Marktwirtschaft konkurrierte der Wunsch nach Umverteilung und sozialen Wohltaten. Der Staatsrechtler Ernst Forsthoff warnte frühzeitig, daß der Staat damit zum Adressaten individueller Ansprüche und letztlich zum Beuteobjekt würde.

Tatsächlich wird der Solidargedanke pervertiert, wenn Sozialleistungen nicht mehr als erworbener Anspruch, sondern als voraussetzungsloses Gewohnheitsrecht gewährt werden. Seit den späten sechziger Jahren ist die Sozialpolitik offen zum Hebel der Gesellschaftspolitik geworden, die sich das Ziel setzt, Chancengleichheit herzustellen, soziale Randgruppen zu fördern, die Gesellschaft humaner, gerechter und schließlich „bunter“ zu machen. Wer geschickt ist, läßt sich seine Exzentrik ohne Gegenleistung von der Allgemeinheit absichern.

Daneben hat sich eine Sozialindustrie etabliert, die immer neue Hilfsbedürftige generiert. Die Sozialquote und die Beitragssätze steigen an, was den Ehrlichen zunehmend zur dummen Melkkuh degradiert. Ohnmächtig registriert die Politik, wenn global agierende Konzerne sich von der sozialen Verantwortung abkoppeln und die Kosten ihres maximalen Gewinnstrebens sozialisieren. Selbst der scharfsichtige Ernst Forsthoff hätte es kaum für möglich gehalten, in welchem Ausmaß sein Diktum, es sei „ein ‘ehernes Gesetz’, daß die Staatlichkeit in dem Maße abgebaut wird, in dem sie sich in Sozialstaatlichkeit verwandelt“, sich bewahrheitet hat.

Sozialstaat als Einwanderungsmagnet

Längst ist der deutsche Staat zu schwach, zwischen In- und Ausländern zu unterscheiden. Der Asylant ist faktisch genauso anspruchsberechtigt wie diejenigen, die ein Arbeitsleben lang in das Sozialsystem eingezahlt haben.

Die Erklärung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: „Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern (…) auch Menschen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“, ist unschlagbar idiotisch. Eben deshalb bringt sie die gängige Praxis, den Sozialstaat als Anreiz und Instrument des ethnisch-kulturellen Umbaus der Gesellschaft zu benutzen, auf den Punkt.

Wer kritisiert, daß der Staat für einen „minderjährigen Flüchtling“ 5.000 Euro im Monat aufwendet, während eine einfache Rentnerin, die lebenslang in das Sozialsystem eingezahlt oder unter Entbehrungen aktuelle Beitragszahler aufgezogen hat, mit einem Bruchteil dieses Geldes auskommen muß, der kann damit rechnen, als Rassist stigmatisiert oder als Verfassungsfeind kriminalisiert zu werden.

In den nächsten vier Jahren werden 64,5 Milliarden Euro allein zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereitgestellt. Die staatlichen „Aufgaben“, mit denen Olaf Scholz die avisierten Steuererhöhungen begründet, sind die direkten Folgen einer asozialen, volksfeindlichen Politik, die andererseits die Infrastruktur verrotten läßt und Bildung, innere Sicherheit und vieles mehr aufs Spiel setzt. Die politischen „Eliten“ haben dem Demos die Solidarität aufgekündigt und wenden den Sozialstaat gegen jene, die ihn tragen.

Rund 15 Millionen Menschen finanzieren den Rest

Wie lange mag das noch gutgehen? Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, daß es in Deutschland 27 Millionen Nettosteuerzahler gibt, von denen zwölf Millionen beim Staat beschäftigt sind. Rund 15 Millionen Menschen finanzieren also das Gemeinwesen, von denen rund acht Millionen jünger sind als 44 Jahre. Deren bessere Hälfte, die rund vier Millionen „Top-Leister“ (D. Stelter), müssen künftig den Sozialstaat und alles übrige tragen. Je jünger sie sind, desto eher werden sie sich dem durch Abwanderung entziehen.

Wenn seine zentrale Idee absurd wird, gerät auch der Staat zur Absurdität. Manche erhoffen eine revolutionäre Schubumkehr zu einem Staat, der sich wieder auf den Demos besinnt und einen solidarischen Patriotismus praktiziert. Andere prognostizieren Sezessionen oder den Zerfall in überschaubare Solidargemeinschaften. Es könnte sich jedoch um ethnische Gruppen handeln, die die Umverteilung selbst in die Hände nehmen. Was die anderen mit Angst erfüllt und veranlaßt, den Karren ächzend weiterzuziehen. Das um sich greifende Gefühl, daß der Sozialstaat seine Schlußrunde dreht, hat handfeste Gründe.

JF 42/20

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