Die Schlammschlacht von Heidenheim wurde vor einem Jahr geschlagen, doch eine Entscheidung brachte sie nicht wirklich. Im Gegenteil. Der baden-württembergische Landesverband ist ein Sorgenkind der AfD geblieben, ist weiterhin zersplittert und zerstritten wie vor dem Wahlparteitag im Februar 2019.
Zwölf Monate später, am kommenden Wochenende, soll es nun ein Sonderparteitag richten. Mehrere Abwahlanträge gegen den Landesvorstand liegen vor; fast scheint es, als seien die verfeindeten Lager immerhin in dieser Frage einig: Eine neue Führung muß her. Im vergangenen Jahr waren der Landtagsfraktionschef Bernd Gögel und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel an die Spitze der Südwest-AfD gewählt worden. Von Anfang an knirschte es innerhalb des Vorstands gewaltig, vor allem zwischen Gögel sowie den meisten Vorstandsmitgliedern auf der einen und dem Co-Vorsitzenden Spaniel sowie Schatzmeister Frank Kral auf der anderen Seite.
Den lähmenden Machtkampf zu beenden, die „Zeit der innerparteilichen Grabenkämpfe“ zu beenden – mit diesem Anspruch wird die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, in Böblingen für den Landesvorsitz kandidieren; und zwar unabhängig davon, ob sich der Parteitag für eine Einzel- oder Doppelspitze ausspricht.
Frohnmaier läßt Kandidatur offen
Sollte es bei letzterer bleiben, wäre der Bundestagsabgeordnete Martin Hess ihr Wunschpartner, heißt es aus Weidels Umfeld. Dort ist man sich durchaus bewußt, daß sowohl der noch nicht ausgestandene Streitfall über mögliche Strafzahlungen wegen Spenden an Weidels Kreisverband als auch die Häufung wichtiger Ämter Angriffsflächen für ihre Gegner bieten. Skeptiker wenden ein, das notwendige Ausmisten im Landesverband sei eine Herkulesaufgabe, die den vollen Einsatz fordert. „Das von Berlin aus anzugehen. wird nicht funktionieren“, meint ein AfD-Politiker gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Andererseits signalisiert Weidel so dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, daß sie vor schwierigen Aufgaben nicht zurückschreckt; Meuthen, dem sie vorwarf, sie 2017 als Landesvorsitzende verhindert zu haben.
Der im Raum Böblingen beheimatete Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier findet es „sehr gut und wichtig“, daß Weidel kandidiert. „Sie ist eine bekannte Persönlichkeit und hat dementsprechend die beste Akzeptanz“, ist er überzeugt. Frohnmaier gehört zu denen, die einen Antrag auf Abwahl des gesamten amtierenden und Wahl eines neuen Vorstands gestellt hat. Der Grund? „Es braucht jetzt dringend einen Vorstand, der arbeitsfähig ist“, betont der Politiker, der auch einmal Weidels Pressesprecher war, gegenüber der JF. Denn „in diesem Jahr stehen die Nominierungen der Kandidaten sowohl für die Landtags- als auch für die Bundestagswahl 2021 an. Und die Themen liegen doch vor unseren Füßen.“
Außerdem, ist sich Frohnmaier sicher, „wollen die meisten Mitglieder endlich Ruhe im Landesverband“. Der bisherige Vorstand um Spaniel und Gögel sei angetreten, die Südwest-AfD wieder zusammenzuführen. „Dafür hatten sie ein Jahr Zeit, es ist ihnen jedoch nicht gelungen.“ Ob er selbst sich für einen Posten im Landesvorstand, dem er von der Gründung 2013 bis 2017 schon angehört hatte, bewerben wird, ließ der 28jährige zunächst offen.
„Interessierte Kreise legen es auf Verleumdung an“
Martin Hess, Innenpolitik-Experte im Bundestag, Hauptkommissar und einst Dozent für den polizeilichen Nachwuchs in Baden-Württemberg, nennt zwei Gründe, warum er trotz seiner Wahlniederlage im vergangenen Jahr noch einmal am kommenden Wochenende seinen Hut in den Ring wirft. „Unsere Außendarstellung ist derzeit desolat, die Versprechen von Heidenheim wurden nicht eingelöst, der Verband ist so zersplittert wie nie“, lautet seine schonungslose Bilanz gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Es brauche nun Leute, die kompetent und teamfähig seien, um die Südwest-AfD zu einen.
„Der zweite Grund ist: Mich haben sehr, sehr viele Mitglieder angesprochen und gebeten, zu kandidieren“, sagte Hess. Für ihn ist der Hinweis auf sein Mandat in der Hauptstadt kein Argument gegen die Kandidatur: „Zum einen bin ich als Bundestagsabgeordneter ja nicht dauernd in Berlin, sondern auch in Baden-Württemberg präsent und zum anderen kann man im Zeitalter von Telefon- und Videokonferenzen einiges auch aus größerer Entfernung klären.“ Hess befürchtet allerdings, „daß es interessierte Kreise auf Verleumdungen gegen Alice Weidel und mich anlegen werden, weil sie schlicht keine überzeugenden Argumente haben“.
Anders als Bernd Gögel, der auf eine weitere Kandidatur verzichten will, geht sein Co-Vorsitzender Dirk Spaniel erneut an den Start. Denn das, was „in Heidenheim zugesagt wurde, ist nicht erfüllt worden“, bilanziert auch er im Gespräch mit der JF. Schuld sei seiner Meinung nach die „Blockadehaltung“ des restlichen Vorstands.
Daß der AfD-Bundesvorstand gegen ihn möglicherweise Sanktionen verhängt, weil er auf einer von der Parteispitze einhellig als „gruselig“ verurteilten Demonstration gegen den Südwestrundfunk im Januar gesprochen hatte, habe ihn „überrascht“, so Spaniel. Das Thema wird den Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Montag erneut beschäftigen. Während der Bundestagsabgeordnete als Experte für Verkehrspolitik und „Mr. Diesel“ in der AfD weithin anerkannt ist, werfen ihm zahlreiche innerparteiliche Kritiker lagerübergreifend vor, nicht teamfähig zu sein. Daß sich eine Mehrheit von Vorstandsmitgliedern nicht gegen ihn durchsetzen konnte, spricht Bände.
„Totengräber der Südwest-AfD“
Antreten für den Vorsitz der Landespartei wird auch der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, mit 95 Prozent der Stimmen erneut gekürt als Kandidat der Partei im Wahlkreis Rottweil für die Landtagswahl 2021. Er gilt als bestens vernetzt im „Ländle“ und als der starke Mann, der faktische Chef der Landtagsfraktion. Der alte Vorstand habe sich „wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“, meinte Sänze gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Er könne sich durchaus vorstellen, mit Weidel gemeinsam die Partei zu führen, auch wenn sie seiner Meinung nach in Berlin wichtiger sei: „Sie ist unsere Galionsfigur in der Bundespolitik.“
Sich selbst bezeichnet Sänze als sachorientiert, er habe sich „aus den Streitereien herausgehalten“. Der Landesverband müsse geeint in das nächste Wahljahr gehen, Themen wie den geplanten Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie oder die Diesel-Fahrverbote angehen. Innerparteiliche Gegner bezeichnen Sänze hingegen als „Totengräber der Südwest-AfD“. Sie werfen ihm vor, die klare Trennung von jemandem wie Wolfgang Gedeon bewußt verhindert und so gemäßigtere Abgeordnete aus der Landtagsfraktion und der Partei vergrault zu haben. Die Wiederaufnahme von Gedeon in die Fraktion sei noch nicht vom Tisch, befürchten Kritiker.
Für Sänze sind diese Abgänge „ein ganz normaler Prozeß in einer noch jungen Partei“. Da seien eben recht unterschiedliche Leute hineingewählt worden. „Aber der harte Kern ist geblieben“, gibt sich Sänze gelassen. Für die kommende Landtagswahl rechnet er mit einem homogeneren Kandidatentableau.
Andere in der AfD blicken gerade darauf deutlich sorgenvoller. Sie geben ihren Eindruck wieder, daß sich in den Aufstellungsversammlungen weniger Leute mit einem „vorzeigbaren Lebenslauf“ präsentieren, die Sachverstand und wichtige berufliche Erfahrungen vorweisen könnten. Da seien zu viele Frustrierte, die bloß meckern, so schildern es mehrere Gesprächspartner. Das Hauptproblem sei die Disziplinlosigkeit vieler Funktionäre. „Die Partei wird nicht genug geführt“, beklagt ein AfD-Politiker. Das gelte für Land wie Bund.
„Die Stimmung wird sehr aufgeheizt sein“
Jeder Kandidat für den Landesvorsitz habe allein keine Chance, ist sich ein Kenner der Verhältnisse in der Südwest-AfD sicher. „Da werden im Hintergrund Bündnisse geschmiedet – und auch wieder gelöst.“ Am Ende zähle dann häufig nur, Mehrheiten zu beschaffen, wie und mit wem auch immer. „Und mancher, dem man Hoffnung gemacht hat, wird bloß ausgenutzt.“
Spannend wird die sein, wie viele Anhänger die mobilisieren können, die sich selbst gern als „Rebellen“ der Partei sehen, wie etwa die beiden Landtagsabgeordneten Christina Baum oder Stephan Räpple. Intern werden sie von manchen dem „Burladingen-Flügel“ zugeordnet – nach einem Treffen von Unterzeichnern des sogenannten „Stuttgarter Aufrufs“ in der gleichnamigen Stadt auf der Schwäbischen Alb.
Auf dem Bundesparteitag in Braunschweig Ende vergangenen Jahres war auffällig, daß sie – auch innerhalb des „Flügels“ – recht isoliert dastanden. So fand etwa Stephan Räpple für seinen satzungsändernden Antrag zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste keinen einzigen Fürsprecher unter den Delegierten; und Wolfgang Gedeon wurde in der Volkswagenhalle ausgebuht, zahlreiche AfD-Delegierte verließen während seiner Rede ostentativ den Saal.
Doch Gedeon ist im Antragsbuch des Böblinger Sonderparteitags gleich mehrfach vertreten. Quasi in eigener Sache fordert er etwa, gegen den „Mißbrauch von Parteiausschlußverfahren“ vorzugehen, durch den „innerparteiliche Meinungsfreiheit und Demokratie zerstört“ würden.
Andere Antragsteller wiederum fordern, der Parteitag „möge beschließen, daß in Zukunft gegen jedes Mitglied, das sich in der Öffentlichkeit abfällig oder abwertend gegenüber einem anderen Mitglied äußert, automatisch ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet wird“. Wieder andere wollen eine detaillierte Kostenaufstellung für sämtliche Ausschlußverfahren der vergangenen drei Jahre. Ein Spiegelbild der innerparteilichen Atmosphäre.
Während Beobachter das Rennen um den Parteivorsitz für völlig offen halten und nicht ausschließen, daß noch ein Überraschungskandidat aus dem Hut gezaubert wird, sind sich viele in einem sicher: „Die Stimmung wird sehr aufgeheizt sein.“
