Das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg Foto: picture alliance/Tom Weller/dpa
Ausrichtung der Partei

Weitere AfD-Abgeordnete verlassen Fraktion in Baden-Württemberg

STUTTGART. Zwei weitere Abgeordnete haben die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg verlassen. Stefan Herre und Harald Pfeiffer machten „unterschiedliche Auffassungen über politische Ausrichtungen in der Fraktion und der Partei“ für ihren Entschluß geltend.

Beide verließen neben der Landtagsfraktion auch die AfD. Als Begründung gaben sie an, sie könnten mit der Partei „unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen“. Ihre Landtagsmandate würden sie behalten, weil sie „die Landespolitik mit Freude verantwortungsvoll mitgestalten möchten“.

Kreisräte verlassen Partei wegen „unsäglichem Rechtsruck“

Für ihren Schritt sehen sich Herre und Pfeiffer scharfer Kritik aus der Restfraktion ausgesetzt. „Das ist Schmarotzertum der widerlichsten Sorte“, kommentierte der Abgeordnete Udo Stein die Ankündigung der beiden, ihre Mandate zu behalten. „Keine Ideale! Keine Ehre! Harald Pfeiffer“, schrieb er auf Facebook. Nahezu dasselbe gelte für Stefan Herre.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte Pfeiffer zu Steins Facebook-Äußerungen, er wolle keinen Rosenkrieg. „Die Ehe mit der AfD ist geschieden“, betonte er. Durch Äußerungen wie jene von Stein „kann sich jeder ein eigenes Bild“ über die Zustände in der Fraktion machen.

Laut einem Bericht des Schwarzwälder Boten erklärten am Freitag gleichzeitig drei AfD-Kreisräte im Zollernalbkreis, die Partei zu verlassen. Einer der drei, Stefan Buck, sprach gegenüber der Zeitung von einem „unsäglichen Rechtsruck“.

Spaltung wegen Wolfgang Gedeon

Seit ihrer Gründung 2016 ist die Landtagsfraktion in Stuttgart immer wieder in den Schlagzeilen. Im Juli 2016 spaltete sich eine Gruppe um AfD-Chef Jörg Meuthen von der Restfraktion ab und gründete mit der „Alternative für Baden-Württemberg“ eine eigene Landtagsfraktion, die sich später wieder mit der AfD-Fraktion vereinigte.

Grund war damals die Weigerung eines Teils der Fraktion den wegen seiner antisemitischen Schriften in die Kritik geratenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. Später traten die Abgeordneten Claudia Martin, die jetzt teil der CDU-Fraktion ist, und Heinrich Fiechtner aus.

Gedeon gehört dem Parlament als fraktionsloser Abgeordneter an, ist aber nach wie vor Mitglied der Partei. Am kommenden Wochenende bewirbt er sich beim Parteitag in Braunschweig um den AfD-Vorsitz. (tb)

Das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg Foto: picture alliance/Tom Weller/dpa

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