BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der Bluttat im hessischen Hanau angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen in ganz Deutschland zu verschärfen. „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Seehofer Freitag vormittag in Berlin. Seit den Morden durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ziehe sich „bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land“.
Er habe sich in Sorge vor Nachahmungstätern, Wut und Emotionalisierung mit den Innenministern der Bundesländer über ein konkretes Vorgehen abgestimmt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen“, kündigte Seehofer laut der Nachrichtenagentur dpa an.
Über ein konkretes Vorgehen sollten die Bundesländer entscheiden. Die Bundespolizei werde die Länder aber mit Personal und Sachausstattung unterstützen. „Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“
Treffen mit Moslem-Vertretern
Er werde nun nicht mehr Polizeibeamte fordern, die Konsequenz aus der Bluttat in Hanau könne nur sein, „bestehende Möglichkeiten zu nutzen“, ergänzte der Minister. Die klare Antwort auf solche Taten, Rechtsradikalismus und Rassismus könne nur lauten: „Ein wehrhafter Rechtsstaat.“
Er wolle sich am Freitag auch mit Vertretern der Moslems sowie der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um „weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen“. Mit dem Treffen wolle er auch die entstandene Verunsicherung bei ihnen zu lindern versuchen.
Der 43 Jahre alter Hanauer Tobias R. erschoß laut Sicherheitsbehörden am Mittwoch abend in der hessischen Stadt neun Personen an mehreren Orten. Anschließend soll er in seiner Wohnung seine Mutter und sich gerichtet haben. Sechs weitere Personen wurden verletzt. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Terrorverdachts.
Man müsse „Rassismus ächten und bekämpfen“
Seehofer warnte: „Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch.“ Es sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“. Rassistische, rechtsextreme und antisemitische Thesen „sind Gift“, betonte der CSU-Politiker laut der Bild-Zeitung. Man müsse „Rassismus ächten und bekämpfen“.
Zudem kündigte Seehofer psychologische Tests für Waffenbesitzer an. Er sei sich mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einig, daß jeder der einen „Waffenschein“ habe, regelmäßig überprüft werden solle. Allerdings verfügte der Attentäter von Hanau nach derzeitigem Kenntnisstand über keinen Waffenschein. Als Sportschütze wäre er lediglich Inhaber einer Waffenbesitzkarte gewesen.
Lambrecht (SPD) mahnte dem Blatt zufolge: „Verschwörungstheorien sind der Nährboden für den Haß.“ Es müsse deutlich gemacht werden, „wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind“. Sie forderte überdies: „Keinen Fußbreit für den braunen Sumpf.“ (ls/tb)
