Bundespräsident Steinmeier trifft Migrantenorganisationen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Vertreter verschiedener Migrantenorganisationen (Archivbild) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
„Neue deutsche Organisationen“

Migrantenorganisation veröffentlicht Manifest gegen rechts

BERLIN. Die Migrantenvereinigung „Neue deutsche Organisationen“ hat ein Manifest für eine plurale Gesellschaft veröffentlicht. Darin prangert sie ein „Demokratieproblem“ in Deutschland an. „Statt eindeutiger, demokratischer Haltung und Rückgrat für die plurale Gesellschaft“ erlebe man, wie viele  die „Rhetorik und Inhalte von stramm Rechten übernehmen“, lautet einer der Vorwürfe. Politiker übergingen konsequent die „Ängste und Sorgen von schwarzen Menschen und People of Color“.

Dabei beklagt die Einwandererorganisation, daß Migranten sogar die Daseinsberechtigung abgesprochen werde. Sie stellen klar: „Wir finden, da gibt es nichts zu diskutieren. Das ist auch unser Land. Und wir machen es erst zu dem, was es ist: eine postmigrantische Gesellschaft in einer demokratischen Republik.“

Forderung: „Wahlrecht für alle“

Konkrete Forderungen der „Neuen deutschen Organisationen“ sind „konsequentes, rechtstaatliches Vorgehen gegen Rassismus, Antisemitismus und sämtliche menschenfeindliche Einstellungen“ mit einer „Abgabenordnung, die das ausdrücklich umsetzt“.

Derzeitige Maßnahmen gegen die Verbreitung rechter Ideologien gingen nicht weit genug. Deswegen fordern sie „einen radikalen Ausbau der Ressourcen für den Schutz der Menschen in Deutschland und gegen Hetze im Internet“. Auch brauche es „eine Quote für People of Color und schwarze Menschen, denn freiwillig funktioniert es offenbar nicht“.

Der Forderungskatalog umfaßt zudem ein „Wahlrecht für alle“, erleichterte Einbürgerungen und eine automatische Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die in Deutschland geboren werden. Im Schulunterricht soll „die Geschichte des Einwanderungslands präsenter werden“. Lehrpläne müßten zudem „explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen eingehen“.

Bundesweites Netzwerk

Die neuen deutschen Organisationen bezeichnen sich als „bundesweites Netzwerk von rund 100 Vereinen, Organisationen und Projekten“. Ihr gehören Organisationen wie die „Anlaufstelle Menschen afrikanischer Herkunft“, das „Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita“, die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“, der „Landesrat der Roma und Sinti Berlin-Brandenburg“ und die „Neuen Deutschen Medienmacher“ an. (tb)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Vertreter verschiedener Migrantenorganisationen (Archivbild) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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